Angesichts der brenzligen Lage an der Front mit russischen Geländegewinnen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
«Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Kurz zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der russischen Streitkräfte bei dem Ort Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk bestätigt. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg wehrt.
Nach einer langen Zeit der Unsicherheit in der Innenpolitik genehmigte der US-Kongress letzte Woche neue Milliardenhilfen für Kiew – und ebnete damit den Weg für weitere Waffenlieferungen. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar unverzüglich auf den Weg gebracht werde.
Macron bleibt dabei: Westliche Bodentruppen in Ukraine möglich
Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschließen, wäre vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch und hieße, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.
Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust
Unter dem Einfluss des Krieges hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert Verluste verzeichnet. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 betrug rund 629 Milliarden Rubel (entspricht 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht hervorgeht.
Es wird vermutet, dass der Einbruch hauptsächlich auf die extrem niedrigen Gasliefermengen nach Europa zurückzuführen ist. Im Sommer 2022 hatte Moskau aus Protest gegen westliche Sanktionen den Gashahn weitgehend zugedreht.
Massenproteste in Georgien gegen «russisches Gesetz» halten an
In Georgien halten derweil Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die Südkaukasus-Republik in den Augen vieler Kritiker weg von der EU und näher an Russland treiben könnte. Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes ausgearbeitet.
Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden, hat das Land nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. «Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Was heute wichtig wird
Zwei Geschäftsleute aus Deutschland müssen sich ab Freitag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten, weil sie angeblich illegal elektronische Bauteile für Drohnen nach Russland geliefert haben sollen.
