Russland hat mit Drohgebärden auf die westliche Unterstützung für die Ukraine reagiert. Speziell an London erging eine deutliche Warnung. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.
«Es ist einfach leichtsinnig und unverantwortlich, wenn der Anführer einer großen Atommacht so mit dem Säbel rasselt, wie er es in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen tut», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Russlands Führung reagierte auf US-Waffenlieferungen und Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker zur Unterstützung für die Ukraine mit einer Atomübung und der Einbestellung von Diplomaten. Die US-Regierung kritisierte das von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Abschreckungsmanöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte.
«Es ist einfach leichtsinnig und unverantwortlich, wenn der Anführer einer großen Atommacht so mit dem Säbel rasselt, wie er es in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen tut», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Trotz dieser «rücksichtslosen Rhetorik» habe die US-Regierung aber nichts beobachtet, was sie dazu veranlassen würde, ihre strategische Abschreckungshaltung zu ändern. Aus Moskau erging zudem eine Drohung an die Adresse Großbritanniens.
Moskau droht Großbritannien mit Vergeltung bei Raketenschlägen
Laut dem britischen Außenminister David Cameron, hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen und die Raketen, die aus seinem Land stammen, für Angriffe auf russisches Gebiet zu nutzen. In Reaktion darauf wurde der britische Botschafter in Moskau einbestellt und eine Protestnote übergeben, wie das russische Außenministerium mitteilte.
Demnach wurde er «gewarnt, dass eine Antwort auf ukrainische Schläge mit britischen Waffen auf russisches Territorium sich gegen alle Militärobjekte und -technik Großbritanniens sowohl auf dem Gebiet der Ukraine als auch außerhalb richten kann».
Camerons Aussagen würden die frühere Zusicherung der britischen Regierung widerlegen, dass Raketen mit größerer Reichweite nicht gegen russisches Gebiet selbst eingesetzt würden. «Faktisch hat er sein Land damit als Konfliktpartei anerkannt», kritisierte das russische Außenministerium.
Cameron hatte letzte Woche bei seinem Besuch in Kiew erneut Unterstützung zugesagt. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA betonte er während seiner Reise, dass es an Kiew liege zu entscheiden, wie sie gelieferte Waffen einsetzen – das Recht zu Vergeltungsangriffen auf Ziele in Russland habe die Ukraine jedenfalls.
Französischer Botschafter muss ebenfalls zum Appell
Nachdem der britische Botschafter einbestellt wurde, wurde auch der Vertreter Frankreichs in Moskau vorgeladen. Moskau bezeichnete die Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron, der einen Einsatz französischer Truppen in der Ukraine nicht ausschließen wollte, als destruktiv und unverantwortlich. Trotz solcher Drohungen werde Russland seine Kriegsziele nicht aufgeben und sie erreichen, so das russische Außenministerium in seiner Erklärung.
Zuvor hatte Russland ein Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Dabei solle der Einsatz «nicht strategischer Atomwaffen» geübt werden. Wo und wann die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. Der Kreml begründete das Manöver mit westlichen Provokationen. Das Außenministerium erklärte, Sinn des Manövers sei es, «Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten» abzukühlen. Namentlich kritisiert wurden Cameron und Macron.
Selenskyj drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt derweil weiterhin auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen. «Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden.
Die USA hatten vor ungefähr zwei Wochen nach einer langen Blockade im Repräsentantenhaus ein militärisches Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben. Laut Angaben aus dem Weißen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage starten.
Dennoch bleibt die Ukraine in der Defensive. Oberkommandierender Olexander Syrskyj, von dem sich Selenskyj einen Lagebericht geben ließ, berichtete von einer schwierigen Situation an der Front. Der Feind verfügt nach wie vor über mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung und greift daher täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen laut Bericht auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.
Die schwere Lage an der Front demonstrieren auch immer wieder namhafte Opfer. So ist ein weiterer Profisportler dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Opfer gefallen. Wie das Ukrainische Olympische Komitee auf Telegram mitteilte, kam der zweifache Europameister im Gewichtheben, Olexander Pjeljeschenko (30), an der Front «im Krieg mit dem Feind» ums Leben.
Das wird heute wichtig
Russlands Präsident Putin plant, trotz des Krieges und nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht, seine fünfte Amtszeit als Präsident anzutreten, um bis mindestens 2030 im Amt zu bleiben. Vor vier Jahren ließ der Kremlchef extra die russische Verfassung ändern. Es ist eine große Zeremonie im Kreml geplant. Putin wird vor dem Parlament, der Regierung und anderen hochrangigen Gästen seinen Amtseid ablegen.
