Putin als Bewahrer des sowjetischen Erbes – Kremlchef inszeniert sich beim Jubiläumsgipfel
Putin sieht die EAWU als Mittel gegen westliche Sanktionen und führt Gespräche mit Armenien trotz angespannter Beziehungen.
Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert, so Präsident Selenskyj.
Foto: Efrem Lukatsky/AP
Beim Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa hat sich Kremlchef Wladimir Putin als Bewahrer des sowjetischen Erbes inszeniert. In der Ukraine warf ihm hingegen Präsident Wolodymyr Selenskyj Nazi-Methoden vor.
Putin: Eurasische Wirtschaftsunion Instrument gegen Sanktionen
Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenverbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts «der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels», sagte der Kremlchef beim Jubiläumsgipfel in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.
Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden gelten als angespannt. Moskau betrachtet mit Argwohn die von Paschinjan betriebene Neuorientierung der im Südkaukasus liegenden Ex-Sowjetrepublik gen Westen. Armenien wirft wiederum seiner langjährigen Schutzmacht Russland vor, das Land nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.
Beim Gipfel wurde bekannt, dass Armenien die Finanzierung eines anderen von Moskau geführten Bündnisses eingestellt hat: der Militärallianz Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Es gebe Probleme in den Beziehungen, räumte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein. Doch der Dialog laufe, daher «tendieren wir dazu, Optimisten zu sein».
Moskau bemüht sich seit langem, neue Mitglieder für den Verband zu gewinnen, um die Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien zu fördern und ein Gegengewicht zur EU zu schaffen. Bisher verläuft der Prozess langsam. Nur Usbekistan und der sozialistische Karibikstaat Kuba haben den Beobachterstatus inne. Die Mitgliedsstaaten haben nun zugestimmt, Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone zu beginnen.
Selenskyj beklagt russische Angriffe
Derweil gehen die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz weiter. Diese haben zuletzt nach Angaben von Präsident Selenskyj größere Schäden verursacht. «Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. «So markiert der Kreml den Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa – mit einem massierten Angriff und seinen Versuchen, das Leben unseres Volkes zu zerbrechen, mit seinem Nazismus.»
Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer. «Und viel Arbeit für den Katastrophenschutz», sagte Selenskyj. Er bedankte sich bei der Vielzahl der Rettungskräfte, die in verschiedenen Regionen des Landes im Einsatz waren – von Lwiw im Westen bis Saporischschja im Südosten.
Mehrere Kinder in Charkiw bei Luftangriff verletzt
Daneben traf es auch einmal mehr die ostukrainische Millionenstadt Charkiw. Dort wurden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal mit. «Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer», schrieb Synjehubow. Das Geschoss war demnach in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen.
Was heute wichtig wird
Putin veranstaltet eine große Militärparade zum 79. Jahrestag von Russlands Sieg im Zweiten Weltkrieg auf dem Roten Platz in Moskau. Trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine soll der Aufmarsch von 9000 Soldaten und Dutzenden Militärfahrzeugen sowie einer geplanten Show von Kampfflugzeugen die Stärke Russlands demonstrieren und zeigen, dass das Land international nicht isoliert ist. Neben mehreren Staatschefs früherer Sowjetrepubliken hat Putin auch die Präsidenten von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen.
