Trotz Problemen an der Front hofft der ukrainische Präsident auf Erfolge mit westlicher Hilfe. Und er setzt auf den EU-Beitritt als Motivation. Die News im Überblick.
Ukrainische Soldaten an der Front: Laut Selenskyj bereitet das russische Militär derzeit eine Großoffensive vor.
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Während Russland mit einer Militärparade Erinnerungen an die Sowjetunion aufleben lässt, hat die ukrainische Staatsführung am Europatag das Streben des Landes in die EU bekräftigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Die EU bezieht ihre Stärke auch daraus, niemanden draußen zu lassen, der an die europäischen Werte glaubt. Kiew setzt darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über einen möglichen Beginn der Gespräche entscheiden.
Selenskyj drückte in seiner Botschaft auch seine Dankbarkeit gegenüber der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola aus. Die Tatsache, dass sie am Europatag nach Kiew gereist sei, um ihre Unterstützung für das Land zu zeigen, sei ein bedeutendes Signal. Er habe mit Metsola über politische, aber auch militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen.
Laut Selenskyj zeigt der von Russland verursachte Luftalarm während der gemeinsamen Pressekonferenz, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel nur Gewalt als Lösung sehe. Er warnte davor, dass Russland weitere militärische Aktionen plane. Die Ukraine werde jedoch darauf reagieren, versprach er.
Mit westlichen Waffen die Initiative zurückerlangen
Seiner Einschätzung nach werde die Ukraine mit Ankunft der westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Metsola in Kiew. Derzeit seien die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine in der Offensive, das sei kein Geheimnis. «Sobald die Waffenlieferungen ankommen, stoppen wir ihre Initiative», versprach Selenskyj. Um die Oberhand zu gewinnen, brauche sein Militär «etwas Kräftiges». Die Pressekonferenz im Freien vor dem Präsidialamt musste kurz darauf wegen des Luftalarms abgebrochen werden.
Laut Selenskyj bereitet das russische Militär derzeit eine Großoffensive vor. Dazu würden Kräfte im Norden und Osten der Front gesammelt. Trotzdem laufe bei den Russen längst nicht alles so gut, wie sie glaubten. «Es ist nicht so, dass ich damit Ihre Stimmung heben will. Das ist die Realität», versicherte Selenskyj bei dem Auftritt.
Deutschland kauft Raketenartillerie für Ukraine
Einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine – auch im militärischen Bereich – ist Deutschland. Und Berlin legt nun noch einmal nach. Die Bundesregierung wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt.» Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag.
Russland reagierte zuletzt verärgert auf die Waffenlieferungen und Unterstützungsbekundungen des Westens an die Ukraine. Präsident Wladimir Putin ordnete eine Atomübung an, die – wie auch die Militärparade auf dem Roten Platz – allgemein als Machtdemonstration des Kremls angesehen wurde. Es wurden auch wiederholt Drohungen aus Moskau laut, im Notfall Atomwaffen einzusetzen.
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska sagte am Rande eines G7-Justizministertreffens in Venedig: «Dies sind leere Drohungen, die sich an ein westliches Publikum richten, nicht an die Ukraine.» Das Ganze habe keinen militärischen Nutzen und wäre für Russland selbst zerstörerisch, weil es durch einen Atomwaffeneinsatz einige Verbündete verlieren würde.
Selenskyj entlässt Chef der Leibgarde
Selenskyj entließ den Chef seiner Leibgarde, Serhij Rud, nach angeblich vereitelten Anschlagsplänen gegen ihn. Laut mehreren ukrainischen Medienberichten unter Berufung auf ein Präsidentendekret wurde der Grund für die Entlassung nicht genannt. Am Dienstag gab jedoch der ukrainische Geheimdienst SBU die Aufdeckung von russischen Anschlagsplänen gegen Selenskyj bekannt und nahm zwei hochrangige Offiziere aus dem Staatsschutz fest. Diese Abteilung wurde von Rud geführt.
Was heute wichtig wird
In Moskau wird erwartet, dass der Regierungschef ernannt wird. Nachdem Präsident Putin am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit angetreten hat, ist die Regierung wie erwartet zurückgetreten, um dem Kremlchef freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass Regierungschef Michail Mischustin seinen Posten behalten wird.
