Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

«Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren. Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Selenskyj: Müssen mit allen Mitteln ausgestattet werden

Selenskyj hat aufgrund der schwierigen Situation alle Auslandsreisen abgesagt und in seiner Videobotschaft berichtet, dass die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze fortgesetzt werden. Gleichzeitig liegen die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, wie die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

Der ukrainische Präsident betonte einmal mehr, dass sein Land mit allen Mitteln ausgestattet werden müsse, um den Feind zurückzuschlagen. «Die Welt hat die Kraft, sie hat die Waffen, sie hat die Fähigkeit, Russland zum Frieden zu zwingen – zu einem gerechten Frieden», sagte Selenskyj. Es müsse alles dafür getan werden, dass die russische Offensive und Moskaus Versuch scheiterten, den Krieg auszuweiten.

Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – noch nicht von China

Die Ukraine setzt ihre Hoffnungen auch auf eine erste hochrangig besetzte Konferenz in der Schweiz, auf der ein Weg zum Frieden ausgelotet werden soll. Einen Monat vor der Konferenz haben schon mehr als 50 Länder ihre Teilnahme zugesagt, aber ein besonders wichtiges fehlt: «China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet», räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Sie fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

Die Schweiz hat rund 160 Länder für den 15. und 16. Juni eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, wurde nicht eingeladen. Präsident Selenskyj hat die Initiative für die Konferenz ergriffen und besteht auf der Umsetzung seines Friedensplans. Seine Hauptforderung ist ein Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Moskau hat den Plan als unrealistisch abgelehnt.

Es wird nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine an der Konferenz teilnehmen, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten – allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Rund die Hälfte der Zusagen stammt von nicht-europäischen Ländern, so die Schweiz.

Scholz hat bereits angekündigt, dass er teilnehmen wird und während seines Besuchs in Peking im April auch für die Konferenz geworben. Er hat jedoch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping lediglich vereinbart, über das Treffen in der Nähe von Luzern im Gespräch zu bleiben.

Russlands Präsident Putin reist nach China

Am Donnerstag und Freitag weilt Putin in Peking, um Xi zu treffen. «Natürlich ist das ein Treffen, das wir genau verfolgen», sagte Scholz dazu. Er würde sich wünschen, dass die Gespräche Putin der Erkenntnis näher bringen, «dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss».

Xi Jinping hat den Präsidenten des Kremls eingeladen, Peking und die nordchinesische Industriestadt Harbin zu besuchen. Dies ist Putins erste Auslandsreise seit Beginn seiner fünften Amtszeit vor etwas mehr als einer Woche. Der 71-Jährige wurde heute in Peking mit militärischen Ehren empfangen.

Es wird auch über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Putin wird unter anderem vom neuen Verteidigungsminister Andrej Beloussow und seinem Vorgänger Sergej Schoigu begleitet, der nun als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates für Rüstungsfragen zuständig ist.

Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Russland leidet unter den weitreichenden Sanktionen des Westens aufgrund seines Angriffskrieges in der Ukraine und ist daher auf China als Handelspartner angewiesen. Obwohl Peking im Konflikt offiziell neutral bleibt, unterstützt es Russland faktisch. Bisherige Lösungsvorschläge aus China für den Ukraine-Konflikt waren erfolglos. Die chinesische Regierung hat den Überfall bisher auch nicht verurteilt.

Kremlchef: Russlands Generalstab hat sich um Krieg bewährt

Putin hatte vor seiner Abreise betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. «Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.»

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein.