Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. Die News im Überblick.
Mit Macron hat erstmals der Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»
Erstmals hat also der Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben.
Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. «Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen», sagte der Kanzler. Für die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, «die besagen, dass das sich immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher.»
Experten sind der Ansicht, dass das Völkerrecht es angegriffenen Staaten erlaubt, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium anzugreifen, um sich zu verteidigen. Die Herkunft der Waffen spielt dabei rechtlich gesehen keine Rolle.
Putin droht Europa mit Konsequenzen
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit «ernsten Folgen», sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. «Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen», sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.
Putin begann den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren, beschuldigt jedoch den Westen selbst einer fortwährenden Eskalation. Der Kremlchef behauptete, dass moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hochqualifizierten Nato-Spezialisten gesteuert werden, basierend auf Daten aus der Satellitenaufklärung. Die Waffen zielen hauptsächlich auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.
Die Ukraine bittet die USA und andere westliche Länder um die Erlaubnis, leistungsstarke Raketen mit größerer Reichweite und Marschflugkörper für Angriffe auf Russland zu verwenden, um den Feind effektiver zu bekämpfen. Bisher setzt Kiew hauptsächlich Drohnen und Raketen aus eigener Produktion für diese Angriffe ein. Bislang kann das russische Militär nahezu ungehindert Truppen hinter der Grenze für neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder aus sicheren Positionen heraus mit Flugzeugen grenznahe Städte wie Charkiw bombardieren.
Putin argumentiert, dass eine solche Genehmigung durch westliche Staaten zu einer direkten Konfrontation Russlands mit dem Westen führen würde. Der 71-Jährige betonte erneut die Bedeutung der strategischen Atomwaffen Russlands. Die russische Führung hat bereits mehrfach mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, um den Westen davon abzuhalten, die Ukraine stärker zu unterstützen.
Plan zur französischen Militärausbildung in Arbeit
Macron wurde auch in einer anderen Frage recht deutlich, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine wolle er in der kommenden Woche einen Plan vorlegen – nämlich beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 6. Juni in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Landungsoperation im Zweiten Weltkrieg. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt «sehr genau äußern, um anzukündigen, was wir tun werden».
Im Februar hatte Macron bereits das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine vorgeschlagen, wobei später klargestellt wurde, dass es sich nicht um Kampftruppen handeln würde. Scholz hatte diesem Schritt klar widersprochen.
Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien
Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.
Selenskyj hat ähnliche, aber viel besser bezahlte Abkommen mit Spanien und Belgien abgeschlossen. Inzwischen hat die Ukraine mehr als zwölf solcher Abkommen geschlossen. Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben im Januar und Februar den Anfang gemacht. Russland betrachtet die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten.
Selenskyj: Brauchen Luftabwehr «wie Wasser in der Wüste»
Selenskyj bezeichnete die in dieser Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichneten Abkommen hingegen als «sehr wichtig». Es gehe aber «nicht nur um Geld», betonte er in Lissabon. «Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen.» Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so dringend «wie Wasser in der Wüste», sagte er.
Die Situation der ukrainischen Truppen an der Front wird als herausfordernd angesehen. Eine tschechische Initiative gibt Hoffnung auf baldige Lieferung von Artilleriemunition. Die erste Lieferung wird im Juni erwartet. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten bekräftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800.000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU.
Die Ukraine kann in den kommenden Tagen mit einer ersten Lieferung von Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten rechnen, so der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt haben bereits 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt – darunter auch Deutschland.
