Soll die Ukraine mit aus dem Ausland gelieferten Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Neue Äußerungen des US-Außenministers zu dieser Frage lassen aufhorchen. Die News im Überblick.
Darf die Ukraine mit westlichen Waffen Russland angreifen? US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich flexibel.
Foto: Vadim Ghirda/POOL AP/AP/dpa
In der Diskussion über den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. Und er sei «zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden».
Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. «Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält.»
Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn sei es stets gewesen, «sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert (…). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.»
Wie die USA auf Macrons Vorstoß reagieren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat klar signalisiert, dass er der Ukraine erlauben möchte, militärische Positionen auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hat auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende Beschränkungen in dieser Angelegenheit aufzuheben.
Die USA haben bisher der Ukraine ihre Waffen zur Verfügung gestellt, um ihre besetzten Gebiete zu befreien, jedoch nicht für Angriffe auf Russland selbst. Die offizielle Position der US-Regierung hat sich nicht geändert.
«Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Er äußerte sich vor Journalisten, während Blinken noch in Moldau war. Gleichzeitig betonte auch Kirby, dass die USA ihre Unterstützung schon bisher an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und die Bedürfnisse der Ukraine angepasst hätten. Dies werde auch künftig der Fall sein.
Die «New York Times» hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe innerhalb der Regierung dafür, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle Präsident Biden dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben, hieß es. Das Außenministerium wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen.
Pistorius äußert sich zurückhaltend zu Waffeneinsatz
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zu der Diskussion mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen derweil zurückhaltend. «Klar sollte sein, im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht», sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt.
«Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten.»
Selenskyj: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr untergraben
Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derweil hoffnungsvoll mit Blick auf die Veranstaltung. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Es sei aber «nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun».
Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.
Bei dem Treffen geht es nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern zunächst um die Entwicklung von Friedensperspektiven. Moskau wurde nicht eingeladen, hat aber ohnehin eine Teilnahme abgelehnt.
Was heute wichtig wird
Die Außenministerinnen und Außenminister der 32 Nato-Staaten planen, die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel bei einem informellen Treffen in Prag voranzutreiben. Bei dem Gipfeltreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bisher von den USA übernommen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.
