Zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg darf die Ukraine nun auch US-Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet nutzen – unter bestimmten Bedingungen. Die News im Überblick.
Russland hat Charkiw in der Nacht erneut mit Raketen beschossen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Foto: Andrii Marienko/AP
Die Erlaubnis der US-Regierung für die Ukraine, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen, gilt ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, wie ein US-Regierungsvertreter der dpa in Washington mitteilte.
Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen». Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte unterdessen während eines Besuchs in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro an.
Berichte: USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen
Die Diskussion unter den Nato-Staaten darüber, ob die Ukraine die vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland verwenden sollte, ist umstritten. Die Ukraine hat dies schon lange gefordert, um russische Positionen im seit über zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher hat das Land hauptsächlich eigene Raketen und Drohnen eingesetzt. Die westlichen Waffen zielen bisher hauptsächlich auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.
Länder wie die USA und Deutschland haben laut Angaben aus Bündniskreisen bestimmte Waffensysteme teilweise an strenge Nutzungsauflagen gebunden. Der Hintergrund ist die Sorge, dass der Konflikt mit Russland weiter eskaliert und die Nato in einen Krieg verwickelt werden könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei einem Bürgergespräch in Erfurt nach seiner Haltung gefragt, ob die Ukraine aus dem Westen gelieferte Waffen gegen auf russischem Territorium einsetzen dürfe. Darauf antwortete der Kanzler: «Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen.»
Scholz hat gleichzeitig erneut die Entsendung von Truppen westlicher Länder in die Ukraine abgelehnt, genauso wie die Idee einer Flugverbotszone in der Ukraine, die vom Westen gesichert wird.
Pistorius kündigt neues Hilfspaket an
«Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen», sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Odessa. Einiges an Material stehe unmittelbar vor der Auslieferung. In dem Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte der SPD-Politiker.
Des Weiteren geht es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, um dringend benötigte Ersatzteile wie beispielsweise Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. „Zur Verfügung gestellt wird auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen.“ Ab dem Jahr 2025 sollen dann die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte Pistorius.
Nato-Generalsekretär: Alliierte tun nicht genug
Kurz zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für die Aufhebung von Beschränkungen bei der Verwendung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland plädiert. Der Norweger bemängelte auch die unzureichende militärische Unterstützung für die Ukraine und forderte zusätzliche Anstrengungen der Alliierten.
«Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist», sagte Stoltenberg kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.
Auch in seiner abendlichen Videoansprache betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der internationalen Unterstützung für die Luftverteidigung seines Landes. Gleichzeitig dankte er allen Ländern, die der Ukraine bereits geholfen haben.
Moskau kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets
Mit Bezug auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16 Kampfjets erneut bekräftigt. Laut Außenminister Sergej Lawrow sind Flugzeuge dieses Typs auch im Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen sind, wie in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlicht.
«Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten.» Russlands Propagandaapparat hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.
Was heute wichtig wird
Das Nato-Außenministertreffen wird in Prag, der Hauptstadt Tschechiens, fortgesetzt. Währenddessen besucht Bundesverteidigungsminister Pistorius die Republik Moldau, die an die Ukraine grenzt.
Zudem beendet die Nato nach rund vier Monaten ihr größtes Manöver seit Jahrzehnten. Laut Angaben aus dem Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa waren an der Übung Steadfast Defender (etwa: «Standhafter Verteidiger») mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehr als 50 Kriegsschiffe und 1100 Gefechtsfahrzeuge beteiligt. Hinzu kamen mehr als 80 Flugzeuge, mit denen Hunderte Flüge absolviert wurden. Trainiert wurde insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften an die Nato-Ostflanke, vom Polarkreis bis in die rumänischen Karpaten.
