Nach den russischen Angriffen der vergangenen Monate auf Energieanlagen muss die Ukraine die Strompreise drastisch anheben – bereits zum zweiten Mal in diesem Krieg. Ereignisse der Nacht im Überblick.
Deutschland und mehrere andere EU-Staaten haben nach der Zerstörung von Energieinfrastruktur der Ukraine durch russische Raketen und Drohnen zusätzliche Stromgeneratoren angeboten.
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Aufgrund der verheerenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke hat das Land die Stromtarife um mehr als 60 Prozent angehoben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte derweil die Nato-Länder dazu auf, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren.
Vize-Kanzler Robert Habeck erklärte die Entscheidung der Bundesregierung, der ukrainischen Armee den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.
Wegen russischer Angriffe: Ukraine erhöht Stromtarife deutlich
«Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten», begründete Energieminister Herman Haluschtschenko die einschneidende Maßnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig.
«Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen», unterstrich der Minister. Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab heute knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.
Im Rahmen des Angriffskriegs greift die Armee Russlands gezielt ukrainische Energieanlagen an. Seit März hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge fast 8000 Megawatt an Kraftwerkskapazitäten verloren. Diese Verluste können nur teilweise durch Stromimporte aus den EU-Staaten ausgeglichen werden.
Stoltenberg fordert Milliarden – und kritisiert China
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Alliierten aufgefordert, der Ukraine Militärhilfe in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr zu gewähren. Es geht auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen wird, erklärte Stoltenberg nach einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.
Zugleich übte Stoltenberg mit Blick auf Russlands Krieg scharfe Kritik an China. «Ohne die Unterstützung Chinas wäre Russland nicht in der Lage, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen», sagte er. China liefere Russland große Mengen an Ausrüstung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könne. Dazu gehörten etwa High-End-Technologie und Halbleiter.
Habeck: Ukraine muss Angriffe aus Russland verhindern können
«Die Ukraine hat nicht genug Defensiv-Waffen, um das Leben ihrer Menschen zu schützen», sagte Vize-Kanzler Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch deshalb so, weil die Unterstützer der Ukraine nicht genug geliefert hätten beziehungsweise lieferten.
Der Beschuss von Charkiw erfolge von russischem Gebiet. «Es ist nur folgerichtig, dass sich die Ukraine verteidigt, indem sie die Angriffe aus Russland verhindern kann. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.
Kurz zuvor hatten die USA der Ukraine die Erlaubnis gegeben, US-Waffen bei der Verteidigung von Charkiw gegen nahe gelegenes russisches Gebiet einzusetzen. Eine mögliche Ausweitung dieser Erlaubnis schloss US-Außenminister Antony Blinken nicht aus. Belgien lehnte hingegen den Einsatz belgischer Waffen gegen Ziele in Russland ab, wie Premierminister Alexander De Croo während eines Besuchs in Washington erklärte. Die Frage wird unter den NATO-Staaten kontrovers diskutiert.
