Zur Verteidigung der Grenzregion Charkiw darf die Ukraine deutsche Waffen auch auf russische Ziele abfeuern. Kanzler Scholz verteidigt diese Entscheidung. Die News im Überblick.
Scholz hat entschieden, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. «In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann», sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern. «Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss.» Vizekanzler Robert Habeck bedauerte dagegen, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat. Zugleich aber verteidigte er die Entscheidung.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit informierte über die Entscheidung des Kanzlers, dass die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde und Waffen aus Deutschland erhalten hat, nun auch gegen militärische Ziele in Russland feuern darf. Zuvor hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.
Die Opposition verlangt dennoch eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik. Aus diesem Grund plant Scholz (SPD), am kommenden Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abzugeben.
Habeck verteidigt Kurswechsel
Habeck sagte der «Augsburger Allgemeinen», die Ukraine müsse die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten. «Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können.»
Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns. «Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt», sagte Habeck. «In diesem Fall ist richtig entschieden worden.»
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben bereits vor einiger Zeit ihre Bereitschaft signalisiert, Beschränkungen aufzuheben. Die SPD als größter Koalitionspartner des Ampel-Bündnisses warnt jedoch vor einer direkten Konfrontation mit Russland, falls der Kreml die Militärhilfe als aggressiven Akt betrachten sollte.
Harris nimmt an Friedensgipfel teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, «die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen», teilte das Weiße Haus mit. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben über 100 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll dazu dienen, mehr internationale Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben. US-Medien hatten jedoch bereits Ende Mai berichtet, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles teilnimmt.
Soldaten-Frauen protestieren vor Verteidigungsministerium
Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau demonstriert, um die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine zu fordern. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen mit kleinen Kindern auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen.
Mehrere Demonstrantinnen hatten Plakate mitgebracht mit Aufschriften wie «Es ist Zeit für die Mobilisierten, nach Hause zurückzukehren» und «Bringt Papa bitte nach Hause!». Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten.
