Unterstützung für die Ukraine aus Frankreich und den USA

Die Ukraine kann auf zusätzliche militärische und politische Unterstützung aus Frankreich und den USA zählen. Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris versprach der französische Staatschef Emmanuel Macron die Lieferung von Mirage-Kampfflugzeugen. Frankreich führt auch Gespräche mit anderen Ländern über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.

Selenskyj traf sich in Paris auch mit US-Präsident Joe Biden. Dieser entschuldigte sich, dass es bei der US-Hilfe im Winter eine monatelange Lücke gegeben habe. Biden kündigte ein neues Militärpaket für Kiew im Umfang von 225 Millionen Dollar (rund 208 Millionen Euro) an und versicherte Selenskyj, die Vereinigten Staaten würden die Ukraine auch nach mehr als zwei Kriegsjahren «nicht im Stich lassen» gegen den Aggressor Russland.

Die Treffen folgten den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie 1944, an denen die drei Präsidenten teilgenommen hatten. Am Samstag wird Macron Biden zu einem Staatsbesuch in Paris empfangen. Auch hier wird die Unterstützung für die Ukraine ein wichtiges Thema sein – insbesondere im Hinblick auf den Gipfel der sieben westlichen Industrienationen (G7) nächste Woche in Italien und den Nato-Gipfel in Washington im Juli.

Frankreich will gleich mit Ausbildung für Mirage beginnen

Frankreich plant, ukrainische Piloten und Mechaniker ab sofort in der Handhabung der zugesagten Mirage-Kampfjets zu schulen. «Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen», sagte Macron nach einem Gespräch mit Selenskyj im Élysée-Palast. Macron nannte keine genaue Anzahl der Mirage-Jets, die Frankreich und andere Länder der Ukraine überlassen wollen. Seine Regierung muss noch festlegen, wie viele Maschinen sie bereitstellen wird. Die Verhandlungen mit den Partnerländern sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Die Mirage 2000-5 Flugzeuge sind hauptsächlich für die Luftverteidigung ausgelegt. Sie können auch für den Start der französisch-britischen Marschflugkörper vom Typ Scalp/Storm Shadow verwendet werden, die an die Ukraine geliefert wurden. Andere Länder werden der Ukraine US-Kampfflugzeuge des Typs F-16 liefern.

Zu Militärausbildern noch Beratungen

Frankreich berät mit seinen Partnern auch über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. «Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben», sagte Macron. «Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen.» Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

«Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten», sagte Macron. «Ist es eine Eskalation, wenn die Ukraine uns bittet, mobilisierte Soldaten auf ihrem Boden auszubilden? Nein, das bedeutet nicht, Menschen, europäische oder verbündete Soldaten an der Frontlinie einzusetzen.»

USA gegen Entsendung von Soldaten in die Ukraine

Allerdings bewertet die US-Regierung die Frage der Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine offenkundig anders als Frankreich und wird sich nicht an der Initiative beteiligen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte in Paris, Präsident Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. «Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein», betonte Kirby. Das Thema dürfte auch bei dem Gespräch der Präsidenten anlässlich von Bidens Staatsbesuch in Paris eine Rolle spielen.

Biden nannte die Ukraine bei seinem Treffen mit Selenskyj ein Bollwerk gegen die Aggression Russlands. Die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. «Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen», betonte Biden. «Wir sind voll und ganz dabei.» Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von mehr als 51 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab sich der russische Präsident Wladimir Putin siegessicher. Er sagte, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine durch langsames Vorrücken erreichen werde. Ein schnellerer Vormarsch würde das Leben russischer Soldaten gefährden. Moskau hat seit Kriegsbeginn mehrmals versucht, westliche Staaten davon abzuhalten, die Ukraine zu unterstützen, indem es auf sein Atomwaffenarsenal hinwies. Putin bekräftigte seine Drohung, russische Waffen an die Gegner des Westens zu liefern, als Reaktion auf Waffenhilfe für die Ukraine.

Russland spricht von über 20 Toten durch ukrainischen Beschuss

Laut der russischen Besatzungsverwaltung wurden nach ukrainischem Beschuss in einem besetzten Dorf im südlichen Gebiet Cherson 22 Menschen getötet. Gemäß dem von Russland eingesetzten Verwaltungschef für die Region, Wladimir Saldo, wurde in Sadowe ein Dorfladen getroffen, in dem sich viele Menschen befanden. Es gibt außerdem 15 Verletzte, von denen 5 in einem kritischen Zustand sind, wie er der Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte. Saldo fügte einem Post auf Telegram Fotos hinzu, die jedoch kein genaues Bild vom Ausmaß des Vorfalls vermitteln.

Es gab keine unabhängigen Bestätigungen für den angeblichen Beschuss. Wenn die Zahlen korrekt sind, wäre es einer der bisher schwerwiegendsten Treffer der ukrainischen Armee auf eigenem Staatsgebiet unter Kontrolle der Besatzer.

In der besetzten ostukrainischen Großstadt Luhansk wurden nach Angaben der Besetzungsbehörden am Freitag vier Menschen getötet und etwa 40 verletzt, als ein Wohnhaus getroffen wurde. Ukrainische Stellen bestätigten einen Angriff, der jedoch militärischen Zielen gegolten habe. Mögliche zivile Opfer seien auf den Einsatz der russischen Flugabwehr zurückzuführen.