Es ist der dritte Berlin-Besuch von Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffs. Dabei wird es diesmal nicht nur um Militärhilfe, sondern vor allem um den Wiederaufbau gehen. Die News im Überblick.
Die Polizei sorgt für Sicherheit: Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern in Berlin erwartet.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, ist nach Deutschland gereist und wird heute in Berlin zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land erwartet. Er plant, die Veranstaltung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu eröffnen. Am Nachmittag wird der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes außerdem erstmals persönlich eine Rede im Bundestag halten. Es handelt sich um seinen dritten Besuch in Berlin seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.
Selenskyj teilte am späten Abend auf der Plattform X mit, dass er eingetroffen sei. «Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein», schrieb der Präsident.
2000 Teilnehmer aus 60 Ländern
Bei der Wiederaufbaukonferenz werden voraussichtlich rund 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern anwesend sein. Es handelt sich nicht um eine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Das Ziel ist es, Initiativen zur Förderung von Unternehmen oder zur Ausbildung von Fachkräften zu starten.
«Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der dpa. Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen. Schulze sagte: «Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser.» Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können.
Das Treffen wird auf dem Berliner Messegelände abgehalten. Der Funkturm vor Ort, ein 147 Meter hohes Wahrzeichen der Hauptstadt, wurde in der Nacht zu Ehren der Ukraine in den Landesfarben Blau und Gelb beleuchtet. Zusätzlich sollen heute und Mittwochabend auch der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz jeweils bis 24 Uhr in den Farben der Ukraine erstrahlen.
Wiedersehen im Bundestag – diesmal live
Selenskyj kündigte an, dass er während seines Besuchs auch Gespräche mit Scholz führen werde. Mit dem Kanzler plane er, über die Fortsetzung der Verteidigungsunterstützung, den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion zu sprechen. Vor der für den 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch die Positionen abgestimmt werden. Außerdem seien Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geplant. Selenskyj beabsichtige auch, einen Militärstützpunkt zu besuchen, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.
Im Bundestag hatte Selenskyj bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er aber per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: «Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.»
Deutschland zweitwichtigster Unterstützer der Ukraine
Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine in Bezug auf militärische und finanzielle Hilfe. Kanzler Scholz hat jedoch weiterhin bestimmte Wünsche der Ukraine nicht erfüllt. Er plant nicht, Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu liefern, und ist im Gegensatz zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron entschieden dagegen, Nato-Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Macron hatte letzte Woche angekündigt, gemeinsam mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken.
Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen. Scholz hatte sich am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg auch dagegen ausgesprochen, dass andere Nato-Länder Soldaten in die Ukraine schicken. «Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato», sagte er.
Auftakt einer Gipfel-Serie
Die Konferenz markiert den Beginn einer Reihe von Gipfeln, die sich mit der Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz wird der G7-Gipfel in Süditalien, genauer gesagt in Apulien, abgehalten. Dabei wird diskutiert, wie eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können.
Nach Angaben der Regierung in Bern haben sich bislang etwa 40 Staats- und Regierungschefs für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz angemeldet. Ursprünglich waren rund 160 eingeladen. Weitere 40 Staaten sollen mit anderen hochrangigen Regierungsvertretern vertreten sein.
Es handelt sich um das erste hochrangige internationale Treffen zum Thema Frieden in der Ukraine, aber es handelt sich nicht um Friedensverhandlungen. Russland, das im Februar 2022 in die Ukraine eingefallen ist, nimmt nicht teil. Länder wie China und andere, die Russland nahestehen, haben daher die Einladung abgelehnt. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der Ukraine abgetan.
Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
Laut Angaben aus Kiew haben der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige teilte mit, dass die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben wurden.
«Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt», sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.
