Während in Berlin die Wiederaufbaukonferenz läuft, stehen auch Gespräche über weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Ereignisse der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.
Die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine findet am 11. und 12. Juni statt.
Foto: Jens Büttner/dpa
Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, hat vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten nachdrücklich darauf hingewiesen, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu machen.
«Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen», sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine Menge Geld, mit geteilter Last im Nato-Verbund aber leichter zu stemmen.
Des Weiteren lobte er die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. In Berlin findet heute die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt – mit einem Fokus auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Stärkung kommunaler Partnerschaften.
«Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen», sagte Stoltenberg der dpa. «Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.» Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden.
Die Hälfte soll aus der USA kommen
Laut dem Text müssten die USA etwa 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro finanzieren, während der Rest zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt würde. Der Vorschlag wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister morgen und Freitag in Brüssel weiter erörtert. Es ist unklar, ob sich die 32 Nato-Staaten bis zum Bündnisgipfel im Juli in Washington auf eine gemeinsame Position einigen können.
Stoltenberg äußerte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga – und fand dabei auch lobende Worte für die jüngste Positionierung der Bundesregierung. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und mithilfe der erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Waffen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen.
Mehrere Staaten – darunter Deutschland und die USA – hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, um Angriffe von dort auf die Ukraine zu verhindern. Auf die Frage, ob die Ukraine bereits westliche Waffen dafür genutzt habe, sagte Stoltenberg, er könne nicht auf operative Details eingehen. Jedenfalls sei es für die Ukraine nun einfacher, das Recht auf Selbstverteidigung zu wahren. «Dies ist ein Angriffskrieg, sie verteidigen sich. Sich zu verteidigen ist keine Eskalation.»
Bericht: USA wollen weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern
Die US-Regierung will der Ukraine einem Medienbericht zufolge auch ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Präsident Joe Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung.
Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht. Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen und könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden, schrieb die «New York Times» weiter. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.
Heute Morgen waren in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, etwa zwei Dutzend Explosionen zu hören, die vermutlich auf das Abwehrfeuer der Flugabwehr zurückzuführen sind. Laut Medienberichten wurden mehrere russische Kampfdrohnen, Marschflugkörper und mindestens eine Hyperschallrakete des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Millionenstadt abgefeuert. Die Militärverwaltung von Kiew bestätigte vorerst nur den Einsatz der Flugabwehr. Es gibt keine Informationen über mögliche Schäden oder Verletzte.
Ukraine-Aufbaukonferenz in Berlin geht weiter
Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nimmt auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teil. In Berlin diskutiert er zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und anderen Bürgermeistern.
Laut dem Entwicklungsministerium gibt es bereits über 200 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Schulze fordert dazu auf, dass auch weitere Kommunen bis zur nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr Partner werden und eine Plattform dafür ins Leben rufen.
Deutschland, die Ukraine und zwölf weitere Länder sowie 17 Entwicklungsorganisationen planen, am zweiten und letzten Tag der Konferenz eine Allianz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu gründen. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden, in Kriegszeiten zu unterstützen, um sie auf den Wiederaufbau vorzubereiten.
Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren
Gestern bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Rede im Bundestag bei Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer und bat eindringlich um weitere Hilfe. «Es ist unser gemeinsames Interesse, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg persönlich verliert», sagte er. Der Kremlchef stehe «alleine gegen uns alle».
Selenskyj betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen wolle, um Frieden herbeizuführen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.»
Russland ist zu der Konferenz allerdings nicht eingeladen, China – das Putins Machtapparat indirekt Rückendeckung gibt – hat abgesagt. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich nach einem Treffen mit Selenskyj trotzdem optimistisch, dass es bei dem Treffen Fortschritte geben kann. «Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.»
Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu
Gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte Selenskyj auch ukrainische Soldaten, die für das Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Pistorius sicherte der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu – darunter die Lieferung von Handfeuerwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren.
«Das werden wir zügig ermöglichen», sagte Pistorius bei dem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.
Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen
Die Ukraine kann auf ein neues Unterstützungspaket der G7 hoffen, um ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu finanzieren. Ein ranghoher EU-Beamter sagte, dass beim G7-Gipfel in Italien vereinbart werden soll, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von etwa 47 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen.
