Für die Ukraine ist es jede Nacht ein Bangen: Wie schwer werden die russischen Luftangriffe, reicht die Flugabwehr aus? Die News im Überblick.
Das neue Sicherheitsabkommen zwischen Washington um US-Präsident Biden (r) und Kiew um Ukraines Präsident Selenskyj ist auf zehn Jahre angelegt.
Foto: Alex Brandon/AP
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine Hoffnung auf eine Stärkung ihrer Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland gemacht. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano.
Im Rahmen des G7-Gipfels traf Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Die USA und die von Russland angegriffene Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen, das ihre militärische Zusammenarbeit auf eine langfristige Grundlage stellt. Bei dem Treffen der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) wird die Unterstützung für die Ukraine auch heute ein wichtiges Thema sein.
In der Ukraine erwartete die Luftverteidigung in der Nacht einen weiteren schweren russischen Luftangriff. Im nordrussischen Gebiet Murmansk seien fünf strategische Langstreckenbomber Tupolew Tu-95 gestartet, teilte die Luftwaffe mit. Diese Flugzeuge werden zum Abschuss von Marschflugkörpern eingesetzt. Außerdem waren den Angaben nach Mittelstreckenbomber Tu-22 in der Luft. Mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen drangen nachts in den ukrainischen Luftraum ein.
Der ukrainische Generalstab meldete 87 russische Angriffe an der Front im Süden und Osten des Landes. Im Gebiet Donezk fanden mehr als 30 Gefechte allein im Raum Pokrowsk statt. Solche Zahlenangaben der Militärs sind nicht im Einzelnen überprüfbar, geben jedoch Aufschluss über die Intensität der Kämpfe. Die Ukraine wehrt seit über 27 Monaten eine umfangreiche russische Invasion ab.
USA lassen andere Patriot-Kunden warten
Um die Ukraine mit Patriot-Abwehrsystemen zu versorgen, lassen die USA andere Rüstungskunden warten, wie Biden bei der Pressekonferenz mit Selenskyj sagte. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist.» Erst danach würden die Aufträge erfüllt.
Der ukrainische Präsident sagte, die Partner wüssten, dass sein Land mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Die Waffensysteme seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.»
Das Patriot-Flugabwehrraketensystem gehört zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hat zwei Systeme zur Verfügung gestellt und ein weiteres zugesagt. Die USA haben bislang ein System zur Verfügung gestellt.
Es wird erwartet, dass die USA in den nächsten Tagen eine zweite Patriot-Rakete zusagen könnten. Die US-Regierung hat entsprechende Medienberichte bisher jedoch nicht bestätigt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine bemühen sich derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu beschaffen.
Selenskyj rechnet mit Kampfjets aus US-Produktion
Das Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Kiew ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgelegt und soll der Ukraine ermöglichen, sich weiterhin eigenständig gegen Russland und mögliche zukünftige Angriffe zu verteidigen. Biden betonte, dass es das Ziel der Vereinigten Staaten sei, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu stärken.
Die Ukraine hat ähnliche Abkommen auch mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern unterzeichnet. Beim G7-Gipfel in Italien hat die Ukraine auch mit Japan ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Die Verträge sollen die Sicherheit der Ukraine stärken, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato integriert werden kann.
Laut Selenskyj hat er mit Biden auch über die Lieferung von Kampfjets gesprochen. Es handelt sich um F-16, aber auch um andere Flugzeugtypen, sagte er, ohne weitere Angaben zu machen. Die Ukraine soll in diesem Sommer F-16 aus den Niederlanden und Dänemark mit Zustimmung der USA erhalten.
Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen länger bleiben
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern. «Wir werden weiterhin Menschenleben retten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In der Bundesrepublik sei mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU.
Gemäß Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt etwa 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Deutschland nimmt die meisten von ihnen auf, jedoch ist das Verhältnis der Ukraine-Flüchtlinge zur Einwohnerzahl in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.
