Zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werden bei einem Gipfel in der Schweiz mögliche Schritte zum Frieden ausgelotet. Die Erfolgschancen sind aber begrenzt.
Im Bürgenstock Resort auf dem Berg Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees beginnt heute eine zweitägige Konferenz zum Frieden in der Ukraine.
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Nach dem G7-Gipfel in Italien werden heute Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz zusammenkommen, um über die ersten Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird direkt aus dem süditalienischen Apulien anreisen, während Vizepräsidentin Kamala Harris aus den USA kommt.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands, wurde nicht eingeladen, und auch sein bedeutendster Verbündeter China hat abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar anwesend, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien nimmt lediglich als Beobachter teil.
Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen. Scholz hatte im April bei seiner China-Reise dafür geworben – aber ohne Erfolg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste kurz vor dem Gipfel nach Saudi-Arabien.
Nachfolgend kursierten Gerüchte, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der eine enge Beziehung zu Putin hat, in die Schweiz kommen könnte. Auf der gestern veröffentlichten Gästeliste der Schweizer Gastgeber steht jedoch nur noch Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.
57 Staats- und Regierungschefs dabei
Immerhin 57 Länder sind mit Staats- und Regierungschefs vertreten. Es handelt sich somit um einen der größten Gipfel dieses Jahres. Die Delegationen planen im Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern Diskussionen über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch.
Die Idee kam von der Ukraine, deren Präsident Selenskyj teilnehmen wird. Wie Scholz hatte er zuvor am G7-Treffen in Italien teilgenommen, bei dem der russische Angriffskrieg im Mittelpunkt stand und heute offiziell endet.
Die Schweizer hoffen, dass noch in diesem Jahr eine weiterführende Konferenz beschlossen wird – und sich Moskau dann einbeziehen lässt. Russland hat im Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. In dem Konflikt sind inzwischen Hunderttausende Soldaten gefallen oder verletzt worden, hinzu kommen die vielen getöteten Zivilisten. Die ukrainische Bevölkerung leidet enorm unter der Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch die russischen Angreifer.
Putin fordert von der Ukraine Gebietsverzicht
Wladimir Putin, der Präsident Russlands, hat vor dem Gipfel als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine gefordert, dass sie auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim vollständig verzichtet.
Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», hieß es gestern aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber ganz anderes im Schilde: «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.»
Scholz dämpft Erwartungen an Gipfel
Scholz (SPD) dämpft schon seit Wochen die Erwartungen an die Schweizer Konferenz und spricht von einem «zarten Pflänzchen», das man pflegen müsse. «Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte er schon Mitte Mai in einem Interview des Magazins «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte.»
