Der Friedensgipfel hat der Ukraine keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Die Intensität der Kämpfe nimmt zu. Westliche Politiker wollen das Land weiter unterstützen. Die News im Überblick.
Die ukrainische Armee ist aufgrund ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Friedensgipfel in der Schweiz vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt, falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend unterstützt werden sollte. «Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung».
«Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten», sagte Baerbock. «Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.»
Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. «Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?», sagte die Außenministerin. Bereits über eine Million Ukrainer haben Schutz in Deutschland gefunden.
Yellen: Nutzung des Russland-Gelds ist kein Diebstahl
Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl könne somit keine Rede sein. «Es gibt hier also kein rechtliches Problem», sagte die Finanzministerin.
Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also, dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.
Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen
Die Bedeutung der Hilfe wird deutlich angesichts der weiterhin angespannten Situation an der Front. Laut Angaben aus Kiew hat Russland seine militärischen Angriffe auf die Ukraine vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz erneut intensiviert.
«Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.
Seit dem letzten Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund der langen Verzögerung bei der Lieferung von Waffen und Munition aus dem Westen stark in der Defensive. Erst nach der Wiederaufnahme der Lieferungen konnte sie die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind jetzt nur noch minimal.
Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung
Die Situation bleibt auch für die Zivilbevölkerung schwierig. Aufgrund des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen müssen sich die Ukrainer in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. «In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute», warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.
Bereits jetzt müssen die Bewohner des Landes immer wieder mit Stromausfällen leben. Die fortgesetzten russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das ukrainische Stromnetz schwer beschädigt. Kudryzkyj zufolge wird es insbesondere abends und zu Spitzenzeiten immer wieder zu Unterbrechungen kommen. Die Situation wird sich erst ändern, wenn die dringend erforderlichen Reparaturen an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sind.
