Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz aus der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Die News im Überblick.
Ein gerechter Frieden ist in Selenskyjs Augen möglich.
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Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und «neue Schritte» seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als «komplettes Fiasko» ein.
Es gebe keine «vernünftige Alternative» zum Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen», sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. «Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.»
Putins sogenannter Friedensplan wird von Kiew als eine vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression betrachtet. Der Kremlchef fordert unter anderem, dass die Ukraine sich aus den derzeit noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen müsse. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Selenskyj: «Wir bringen den Frieden näher»
Selenskyj verwies darauf, die Ukraine habe für ihre Friedensbemühungen schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzertreten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte er. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.»
Am vergangenen Wochenende nahmen Vertreter von 93 Staaten und internationalen Organisationen an einem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern teil. Die große Mehrheit von ihnen stimmte dem Abschlusspapier zu, welches die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.
Es wurde auch festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere mächtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument jedoch nicht. China war nicht anwesend.
Stoltenberg: Keine Pläne für Ausbildung in der Ukraine
Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview von «Welt» und US-Medien sagte er: «Die Nato hat keine Pläne, Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische Soldaten weiter außerhalb der Ukraine trainieren.»
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Es wurde auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Vor knapp zwei Wochen kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Deutschland und die USA wollen sich ebenfalls nicht beteiligen.
Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa
Laut offiziellen Angaben wurden bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa mindestens 22 Menschen verletzt, darunter drei Kinder. Die Ermittler gaben an, dass ein mehrstöckiges Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen wurde.
Unmittelbar vor dem von Kiew erwarteten Eintreffen neuer Waffen und Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen «die Zeit für die Ukraine spiele», schrieb Syrskyj auf Facebook.
«Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven Angriffsoperationen zu verhindern.»
Das wird heute wichtig
Der russische Präsident Putin wird heute und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Staatschef Kim Jong Un besuchen. Moskau pflegt enge Beziehungen zu Nordkorea. Das isolierte kommunistische Land mit Atomwaffenplänen soll laut westlichen Informationen Munition für Russlands Krieg gegen die Ukraine liefern.
