Putin schließt seinen Staatsbesuch in Asien ab. Kurz vor dem Abflug aus China droht er dem Westen und der Ukraine erneut. Die Ereignisse der Nacht und ein Blick auf den Tag.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea mit schweren Konsequenzen gedroht, falls das Land Waffen an die Ukraine liefern würde.
Foto: Athit Perawongmetha/Pool Reuters/AP/dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein «schwerer Fehler», sagte der Kremlchef gestern bei einem Besuch in Vietnam. «Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden.»
Kritik aus Seoul an russisch-nordkoreanischem Pakt
Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.
Nordkorea, das unter der Herrschaft von Kim Jong Un steht, wird aufgrund seines Atomwaffenprogramms mit umfassenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt, die auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von Militärtechnologien an das Land betreffen. Putin unterzeichnete bei einem Staatsbesuch in Pjöngjang am vergangenen Mittwoch mit Kim ein neues Partnerschaftsabkommen, das auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht.
Putin wies die Bedenken Seouls bei einer Pressekonferenz in Hanoi als unbegründet zurück. Südkorea brauche sich keine Sorgen über das Partnerschafts- und Beistandsabkommen zwischen Russland und Nordkorea zu machen, da der Vertrag nur im Falle eines Angriffs eines Drittstaates greifen würde. Putin versicherte auch, dass er keine nordkoreanischen Soldaten in der Ukraine einsetzen werde.
Jedoch drohte der 71-Jährige damit, Präzisionswaffen an Nordkorea zu liefern. Dies sei eine mögliche Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte er. Der Westen verhalte sich so, als ob er trotz seiner Waffenlieferungen nicht gegen Russland kämpfe. Die Verwendung seiner Waffen durch Kiew behaupte er nicht zu kontrollieren. Im Gegenzug könne aber auch Russland seine Rüstungsgüter in andere Weltregionen verlagern und sich nicht weiter darum kümmern, wie sie eingesetzt würden, sagte Putin.
Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung
Daneben äußerte sich Putin auch zu möglichen Änderungen der russischen Atomdoktrin. Er begründete solche Pläne mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen. «Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt», sagte der Kremlchef. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. «Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken.»
Im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gab es aus Moskau wiederholt Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt. Gemäß der bisher geltenden russischen Atomdoktrin ist es nur in zwei Fällen erlaubt, Atomwaffen zu verwenden: im Falle eines atomaren Angriffs auf Russland oder wenn die Existenz des Landes durch einen konventionellen Waffenangriff gefährdet ist. Diese vage Definition hat einige Hardliner dazu veranlasst, den Kreml zu drängen, die Doktrin zu verschärfen, um den Westen dazu zu zwingen, die Warnungen ernst zu nehmen.
Ukraine first: USA verzögern Rüstungslieferungen an andere
Zumindest Washington will sich von den Warnungen nicht einschüchtern lassen. Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die «schwierige, aber notwendige» Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, die dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten brauche.
Die Luftverteidigung soll nicht nur die Stellungen, sondern auch das Energiesystem des Landes schützen. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und einem systematischen russischen Beschuss der Energieanlagen, hauptsächlich mit Drohnen und Raketen, ist laut offiziellen Angaben mittlerweile etwa die Hälfte der Stromkapazitäten weggebrochen. Daher haben die Behörden strenge Rationierungen beim Energieverbrauch eingeführt und in einigen Bereichen tägliche stundenlange Stromsperren angeordnet. Es wird befürchtet, dass sich die Situation mit dem Beginn der kühlen und dunklen Jahreszeit nochmals drastisch verschlechtern könnte.
Selenskyj will für Energiesicherheit Solaranlagen fördern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. «Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Es wurde beschlossen, dass Bürger, die eine Solaranlage installieren, einen zinslosen Kredit erhalten können. Zudem wurde bei einem Treffen mit Regierung, Energiewirtschaft und Generalstab beschlossen, Energieanlagen vor den kontinuierlichen russischen Luftangriffen baulich zu schützen.
