Für die Ukraine ist es mitten in ihrem Kampf gegen die russische Invasion ein Triumph: Die EU spricht mit dem Land über den geplanten Beitritt. Moskau hingegen setzt trotz neuer Sanktionen auf Krieg.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
Foto: Evgeniy Maloletka/AP
Die EU beginnt heute Gespräche für spätere Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Gespräche finden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg statt, nachdem letzte Woche die Verhandlungsrahmen beschlossen wurden. Diese Rahmen legen die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen fest. Es handelt sich lediglich um den Beginn des Prozesses, eigentliche Verhandlungen finden noch nicht statt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «historischen Ereignis». «Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Die EU hat beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu beginnen, vorausgesetzt, dass alle Reformauflagen erfüllt sind. Erst in diesem Monat hat die EU-Kommission der Ukraine bestätigt, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, zum Schutz von Minderheiten und zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen umgesetzt wurden.
Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte: «Heute ist ein historischer Tag für Europa! Wir eröffnen die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.» Ihr Besuch in der Ukraine und in Moldau vorige Woche habe sie beeindruckt. «Beide Länder haben trotz der russischen Bomben, der Desinformations-Kampagnen und der Destabilisierungversuche große Fortschritte erzielt», sagte sie.
Die Menschen in der Ukraine betrachten die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen als ein wichtiges Signal, dass der Widerstand gegen Russland fortgesetzt werden sollte. Es ist jedoch unklar, wie lange es dauern könnte, bis ein EU-Beitritt erfolgt, nachdem die Gespräche begonnen haben.
In der Theorie könnte es passieren, dass ein Beitrittskandidat niemals Mitglied wird. In Bezug auf die Ukraine ist es derzeit auch unwahrscheinlich, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn in diesem Fall könnte Kiew gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärische Unterstützung einfordern – und die EU würde somit als Kriegspartei gelten.
Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus
Seit über zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine mit Unterstützung des Westens gegen die russische Invasion. Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat Präsident Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol von seiner Position als Kommandeur der Vereinigten Kräfte abberufen. Die Gründe für diesen Schritt wurden nicht genannt. Zuvor hatte jedoch der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medienberichten zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er beschuldigte den Kommandeur fahrlässiger Befehle, die zu großen Verlusten geführt hätten.
Den Medien zufolge wurden in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol erhoben: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw.
In seiner Videobotschaft verurteilte Selenskyj auch einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. Vier Menschen wurden getötet, und Dutzende weitere wurden verletzt, sagte der Präsident. Er kündigte einen Vergeltungsschlag nach dem russischen Angriff an. «Und unsere Antwort wird ganz fair sein.»
Russland tut neue EU-Sanktionen als wirkungslos ab
Die EU hat kürzlich ihr 14. Sanktionspaket verabschiedet, um Russlands Kriegswirtschaft zu stoppen. Moskau betrachtete die neuen Strafmaßnahmen jedoch erneut als wirkungslos. Das russische Außenministerium teilte mit, dass die EU sich stattdessen selbst schade. Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, der Westen berücksichtige weder die Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft noch auf den Wohlstand der Menschen in der EU.
«Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil», sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU.
Die Sanktionen gegen Russland wurden von den Außenministern der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg zusammen mit zusätzlichen neuen Strafmaßnahmen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebilligt. Das Außenministerium in Moskau kündigte an, dass als Reaktion darauf weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Institutionen der EU mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt werden. Es wurden keine Details genannt.
Erstmals Sanktionen gegen Geschäfte mit Flüssigerdgas
Das Sanktionspaket enthält erstmals umfassende Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Es ist geplant, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zukünftig nicht mehr für den Versand von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Dies soll dazu führen, dass Russland aufgrund fehlender Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und somit weniger Gewinne erzielt, die für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden könnten.
Russische Analysten bezeichnen die Maßnahmen als einen Schlag gegen LNG-Produzenten. Dennoch sind die Sanktionen relativ mild, und es gibt eine Übergangszeit, in der russischen Unternehmen ermöglicht wird, neue Abnehmer und alternative Routen zu finden, ähnlich wie beim Ölembargo. Indien und China – sowie der gesamte asiatische Raum – profitieren bereits jetzt von den vergleichsweise günstigen Energieangeboten der Rohstoffgroßmacht Russland.
