Die Ukraine will die Zeit bis zur Aufnahme in die Nato mit Sicherheitsabkommen überbrücken. Viele gibt es schon. Nun soll eine große neue Vereinbarung hinzukommen. Die News im Überblick.
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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Mehrere EU-Beamte haben der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden soll. Der Text wurde am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und anschließend formell angenommen.
Es wird angenommen, dass Selenskyj möglicherweise am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung dafür liegt zunächst nicht vor. Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidatin und hofft auf eine schnelle Aufnahme.
Ukrainische Medien berichten ebenfalls, dass Selenskyj in Brüssel erwartet wird. Die Initiative zur Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr wurde vereinbart, dass einzelne Staaten bilaterale Vereinbarungen mit der Ukraine treffen sollten, um langfristig deren Sicherheit zu gewährleisten. Die EU schloss sich dieser Vereinbarung an.
Schon mehrere Sicherheitsabkommen – auch mit den USA
Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich begannen im Januar und Februar. Am Rande des G7-Gipfels wurde Mitte Juni ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner geschlossen, um der Ukraine auf ihrem Weg in die Nato zu helfen. Die USA und die Ukraine unterzeichneten ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Darin versprechen die Amerikaner Kiew unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation im Bereich der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen. US-Präsident Joe Biden und Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Rande des G7-Gipfels in Süditalien.
Durch die bilateralen Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen dazu beitragen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat beispielsweise zugesichert, seine militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Selenskyj war zuletzt Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Belgien zu unterzeichnen. “Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden”, so wurde unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Bis 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.
Abkommen bisher ohne Sicherheitsgarantien
Die USA haben der Ukraine mit dem Abkommen weitere Unterstützung gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle zukünftige Angriffe zugesichert, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Laut eigenen Angaben der US-Regierung soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. Es wurden keine Zusagen zur Lieferung spezifischer Waffensysteme gemacht. Der Text des geplanten Abkommens mit der EU war zunächst nicht bekannt.
Die Abmachung mit den USA regelt grundlegend eine Zusammenarbeit beider Länder auf verschiedenen Ebenen, einschließlich militärischer Ausrüstung, Training und Übungen. Gleichzeitig wird die Ukraine zur Umsetzung verschiedener Reformen aufgefordert: insbesondere im Bereich Justiz, Strafverfolgung und im Kampf gegen Korruption, sowie hinsichtlich militärischer Fähigkeiten und Strukturen, um langfristig NATO-Standards zu erfüllen.
«Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt», heißt es in dem Dokument, das die US-Regierung veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.
Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein und führt seitdem einen großangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Bisher hat kein Land echte Sicherheitsgarantien gegeben. Der Machtapparat in Moskau hat die Abkommen als Gesten der Solidarität mit der Ukraine abgetan, ohne konkrete Folgen für die Sicherheit des Landes. Russland ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil es dadurch nach eigenen Angaben seine Sicherheit bedroht sieht. Kremlchef Wladimir Putin nannte als ein Kriegsziel die Entmilitarisierung des Landes. Russland hat große Teile im Osten und im Süden des Landes besetzt.
Die Ukraine strebt intensiv nach einer Nato-Mitgliedschaft. Es ist jedoch aufgrund des Krieges eher unwahrscheinlich, dass das Land bald in das Militärbündnis aufgenommen wird. Die Ukraine hofft auf Sicherheitsgarantien. Im Verteidigungsbündnis besteht im Falle eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten.
