Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist sein Besuch in Brüssel ein Erfolg. Bei EU und Nato tankt er neue Zuversicht für den weiteren Kampf gegen Moskau. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste nach Brüssel.
Foto: Benoit Doppagne/Belga/dpa
Bei seinem letzten Besuch in Brüssel erhielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung für den Abwehrkrieg seines Landes gegen Russland. Beim EU-Gipfel unterzeichnete er am Donnerstag mit Ursula von der Leyen und Charles Michel eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung. Im Nato-Hauptquartier wurde ihm ebenfalls weitere Hilfe zugesagt.
Neben der EU haben auch Estland und Litauen Abkommen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Donnerstag die jeweils bilateralen Abkommen mit Selenskyj.
Die beiden EU- und Nato-Länder verpflichten sich, die Ukraine politisch, militärisch und wirtschaftlich für einen Zeitraum von zehn Jahren zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine abgegeben. Lettland hatte bereits im April ein ähnliches Abkommen geschlossen.
Nato will langfristige Zusagen für Militärhilfen geben
Selenskyj traf sich in Brüssel auch mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob. «Wir haben die Fertigstellung des bilateralen Sicherheitsabkommens und zur Sicherung eines gerechten Friedens für die Ukraine besprochen», schrieb Selenskyj später auf der Plattform X.
Selenskyj besuchte auch das Nato-Hauptquartier in Brüssel. Bei einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde unter anderem über den Nato-Gipfel in der zweiten Juli-Woche in Washington gesprochen. Der ukrainische Präsident wurde als Gast zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 32 Alliierten eingeladen.
«Wir erwarten, dass die Rolle des Bündnisses bei der Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung der ukrainischen Truppen gestärkt wird und dass langfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, um eine stabile Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten», schrieb Selenskyj nach dem Treffen auf X. Er dankte zudem Stoltenberg für dessen Bemühungen um Konsolidierung der alliierten Unterstützung für die Ukraine, vor allem bei der Stärkung der Flugabwehr.
Die Nato plant, der Ukraine beim Gipfel langfristige Zusagen für Militärhilfen zu machen und in Wiesbaden ein Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte zu errichten.
Flugabwehr für die Ukraine
Eines der Hauptanliegen des ukrainischen Staatschefs, weitere Flugabwehrsysteme zur Abwehr der ständigen russischen Angriffe zu erhalten, wurde unterdessen an anderer Stelle erörtert. Wie die «Financial Times» berichtete, verhandelten die USA darüber gerade mit Israel. Demnach sollte Israel bis zu acht Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine abgeben. Vor der Überstellung in die Ukraine sollten die etwa 30 Jahre alten Systeme jedoch zunächst zum Überholen in die USA gebracht werden, berichtete die «FT» unter Berufung auf Beteiligte an den Verhandlungen.
Derzeit operieren in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme, wovon zwei aus Deutschland stammen. Selenskyj hat kürzlich den Bedarf seines Landes an mindestens sechs weiteren Patriot-Systemen geschätzt.
Heftige Kämpfe in der Ukraine dauern an
An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe. «Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen», teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.
Laut diesen Angaben fanden mehr als die Hälfte der über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstöße des Tages in der Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk statt. Der Frontverlauf blieb überall unverändert.
Ukrainische Militärs haben berichtet, dass es schwere Kämpfe rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja gegeben hat. Laut einer Mitteilung der ukrainischen Agentur Unian hat eine russische Brigade bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
