Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts von mehr als 100 Tagen tapferem Kampf gegen die russische Invasion mit Nachdruck den Status als EU-Beitrittskandidat verlangt.

«Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein», sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj.

Die EU-Kommission will noch im Juni entscheiden, wie es mit den EU-Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat aber klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine, die vor allem auch mit massiver Korruption zu tun hat, sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.

Selenskyj schickte einen Sondergesandten nach Berlin, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will bis Mittwoch unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und mehrere Minister treffen. «Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen», sagte Tschernyschow der dpa vorab. Er betonte aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle. «Wir erwarten keinen Beitritt durch die Hintertür und auch keine Überholspur für die Ukraine.» Deutschland spiele als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land der EU eine «entscheidende Rolle» in der Beitrittsfrage.

Heftige Gefechte an der Ostfront

Derweil gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. «Am 103. Tag hält der ukrainische Donbass kräftig stand», sagte Selenskyj im Hinblick auf die Situation im Osten des Landes nach einem Besuch dort. Es werde zudem alles dafür getan, dass die Front in den Gebieten Saporischschja und Mykolajiw standhalte. Schwere Kämpfe gebe es weiter um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Slowjansk, Bachmut, Swjatohirsk, Awdijiwka, Kurachowe sowie in den Gebieten Luhansk und Donezk. Dabei müssen die Streitkräfte schwere Verluste hinnehmen.

Das ukrainische Militär flog nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen. «Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt – und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw», teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW.

Von beiden Seiten gab es keine Angaben zu Kampfhandlungen um die Kleinstadt Swjatohirsk. Am Montag hatte Kiew noch von schweren Kämpfen gesprochen. Russische Militärs hatten angegeben, Swjatohirsk eingenommen zu haben. Die Stadt nördlich von Slowjansk war der letzte Vorposten der ukrainischen Truppen am Nordufer des Flusses Siwerskyj Donez. Auch von Lyman aus haben russische Truppen weiter angegriffen und den Slowjansker Vorort Mykolajiwka mit Raketen beschossen.

Drei Tote im Charkiwer Gebiet durch russischen Beschuss

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern.»

In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien.

Referendum in südukrainischem Gebiet geplant

In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko am Dienstag der russischen Agentur Tass zufolge.

«Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor», sagte Daniltschenko. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.

Im angrenzenden Gebiet Cherson habe Kirijenko den russischen Besatzungseinheiten aufgetragen, bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland abzuhalten, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, der ukrainischen Agentur Unian zufolge. Kirijenko habe bei einem Treffen am Montag in Cherson einen entsprechenden Plan vorgestellt. Woher diese Informationen stammen, sagte Lahuta nicht.

Debatte über Panzerlieferungen aus Spanien

Spanien hat nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Anfrage für den Export von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei seinem Besuch in Litauen.

Spanien will nach einem Bericht der Zeitung «El País» der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. In der Regel muss die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigen, weil die Kaufverträge sogenannte Endverbleibsklauseln enthalten, die das für den Fall einer Weitergabe vorsehen.

Eine Lieferung von Leopard 2 wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.

Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem «Schlachtfeld» für möglich. «Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein», sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der «Financial Times». Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. «Die Menschen haben für mich aber Priorität», betonte der Präsident.

Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. «Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben.» Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. «Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben», betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. «Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind», meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.