Selenskyj fordert Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
Die Ukraine braucht das Recht, mit ausländischen Waffen auf russisches Gebiet schießen zu können. Eine politische Entscheidung, die getroffen werden muss.
In Charkiw gab es durch russisches Bombardement seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Tote.
Foto: -/Ukrinform/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.»
In Charkiw in der Ostukraine wurden laut offiziellen Angaben seit Donnerstag durch russische Luftangriffe mehr als 20 Menschen getötet. Die heftigen Bombardements nahe Charkiw setzten sich am Sonntag fort. In der Nacht zum Montag gab es erneut Luftalarm im Süden der Ukraine. Ein russischer Tarnkappenbomber Su-57 wurde vom ukrainischen Militär über dem Schwarzen Meer gesichtet. Es wurde vor dem Abschuss von Marschflugkörpern gewarnt.
Seit über zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen eine russische Invasion. Sie befindet sich militärisch im Nachteil, was teilweise an der mehrmonatigen Verzögerung der westlichen Waffenhilfe liegt.
Debatte über Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
Nach den Treffern auf Charkiw sagte Selenskyj, die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu können. «Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden», sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. «Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.» Außerdem sollten die zugesagten Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 schneller geliefert werden.
In den westlichen Geberländern wird seit langem über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet diskutiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsländer aufgefordert, der Ukraine solche Einsätze zum Selbstschutz zu gestatten. Großbritannien hat die von ihm gelieferten Waffen dafür freigegeben.
Antony Blinken, der Außenminister der USA, erklärte kürzlich in Kiew, dass es kein Verbot gebe, sein Land jedoch diesen Einsatz nicht befürworte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt in Deutschland den Einsatz von Waffen über die Grenze nach Russland ab. Die Befürchtung besteht, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte.
Schwere Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs griffen russische Bodentruppen am Sonntag besonders intensiv nordwestlich der Stadt Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk an. Als Orientierungspunkt für diesen Frontabschnitt nennt die ukrainische Arme den Ort Pokrowsk. Dort sei am Sonntag das «heißeste Gebiet» gewesen, sagte auch Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Zugleich ging er auf die andauernde russische Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw ein, die seit dem 10. Mai läuft. Russland greife dort in den Orten Wowtschansk und Lipzy an, sagte Selenskyj. «Unsere Einheiten, unsere Soldaten, leisten großartige Arbeit, um diesen russischen Druck abzuwehren.» Im Lagebericht des Generalstabs hieß es: «Die Lage wird kontrolliert. Es wurde kein Verlust von Positionen zugelassen.» Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht.
Medwedew droht Polen mit «radioaktiver Asche»
In Moskau drohte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew Polen nach Äußerungen von Außenminister Radoslaw Sikorski mit «radioaktiver Asche». Sikorski hatte der britischen Zeitung «The Guardian» gesagt, dass die USA auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine mutmaßlich mit einem konventionellen Schlag gegen die russische Armee reagieren würden. Nach US-Medienberichten gab es im Herbst 2022 eine derartige Warnung aus Washington Richtung Moskau.
Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, «weil sie vorsichtiger» seien als die Polen, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. «Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Außenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats. Polen sei auch bereit, US-Atomwaffen aufzunehmen. «Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?», ergänzte Medwedew.
The Polish counterpart of a weird outlandish creature called Blinken, with a much more sonorous surname Sikorski, apparently, has decided to scare his own masters. He has stated: “The Americans have told the Russians that if you explode a nuke, even if it doesn’t kill anybody,…
Beim Treffen der Außenminister und Außenministerinnen der 27 EU-Staaten in Brüssel am Montag wird auch der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine diskutiert. Ein neuer Rechtsrahmen zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland soll beschlossen werden, um Maßnahmen gegen Personen und Organisationen zu ermöglichen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Der Anlass für diese Maßnahmen ist der Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Mitte Februar in einem Straflager.
