Staatsoberhäupter aus aller Welt versammeln sich am 15. und 16. Juni im Bürgenstock Resort in der Zentralschweiz zum Friedensgipfel für die Ukraine.
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Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten endet am Sonntag. Es ist geplant, eine gemeinsame Abschlusserklärung abzugeben, in der Themen wie der Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, der Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch behandelt werden könnten. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland einbezogen werden soll, das dieses Mal nicht eingeladen war.
Scholz: Kein Frieden ohne Einbeziehung Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere andere Redner sprachen sich gestern zum Auftakt der Konferenz dafür aus, die russischen Angreifer mit an den Tisch zu bringen. «Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen», sagte der Kanzler.
Er machte aber gleichzeitig deutlich, was aus seiner Sicht die Bedingungen für Frieden sind: «Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.»
Es ist nicht klar, wann eine weitere Konferenz mit Russland stattfinden kann. Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die Gipfelteilnehmer am Sonntag einen Termin oder einen ungefähren Zeitpunkt festlegen können.
Die Gastgeber hoffen aber, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. «Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten», sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.
Lösung noch in weiter Ferne
Die Entfernung einer Friedenslösung wurde durch Äußerungen aus Moskau vor dem Gipfel deutlich. Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies Putins Forderung am Samstag als abwegig zurück. «Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf», sagte sie – und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. «Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.»
Selenskyj: Der Diplomatie eine Chance geben
Die Initiative für den Gipfel war von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgegangen. «Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben», sagte Selenskyj vor der Eröffnung des der Friedenskonferenz.
Die Schweizer Gastgeber haben sich über Monate hinweg bemüht, so viele Länder wie möglich dazu zu bewegen, am Gipfel teilzunehmen. Von 160 Einladungen wurden mehr als 90 angenommen – darunter sind größtenteils Staats- und Regierungschefs vertreten.
Scholz fuhr unmittelbar vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz. US-Präsident Joe Biden hingegen verzichtete zugunsten eines Termins zum Sammeln von Wahlkampfspenden in Los Angeles und wird von seiner Stellvertreterin Harris vertreten.
Obwohl sie Russland nicht eingeladen haben, haben die Organisatoren ihr Bestes getan, um möglichst viele mit Russland befreundete Länder an den Tisch zu bringen. Das Ergebnis ist enttäuschend: China hat als wichtigster Verbündeter Russlands abgesagt, der brasilianische Präsident und der indische Ministerpräsident haben zwar die lange Reise nach Europa auf sich genommen, um am Freitag am G7-Gipfel teilzunehmen; die anschließende Schweizer Konferenz haben sie jedoch ausgelassen. Brasilien ist daher nur als Beobachter dabei, während Indien nur einen Staatssekretär aus dem Außenministerium auf der Teilnehmerliste hat und Südafrika vom nationalen Sicherheitsberater vertreten wird.
Kanzler Scholz reist heute Morgen ab
Kanzler Scholz wird am zweiten Gipfeltag nicht mehr anwesend sein und wird von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, vertreten. Nach seiner Rückkehr hat der Kanzler in Berlin sofort zwei wichtige Termine: Er wird mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushalt beraten, danach steht eine SPD-Präsidiumssitzung zur Aufarbeitung des desaströsen Ergebnisses bei der Europawahl an. Die SPD erreichte mit 13,9 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.
