Der Krieg in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und der Nato-Gipfel: Das sind die Themen, die offiziell auf der Agenda des Kanzler-Besuches in Washington stehen. Es gibt da aber noch etwas anderes.
US-Präsident Joe Biden (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sich am Freitag in Washington treffen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Ein Abendessen mit Parlamentariern, ein Frühstück mit Unternehmern und als Höhepunkt zum Abschluss ein persönliches Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus: Der dritte Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington, zu dem er heute Morgen aufbricht, wird ungefähr 24 Stunden dauern. Der Zweck des Besuchs ist wie folgt:
Ukraine-Hilfe: Signal für anhaltende Militärhilfe
Die Reise findet nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 statt. Wenn es eine Botschaft gibt, die dem Kanzler bei seinem Washington-Besuch besonders wichtig ist, dann ist es die der anhaltenden Solidarität mit der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin warte nur auf Ermüdungserscheinung der westlichen Verbündeten bei der Militärhilfe, sagte der SPD-Politiker Anfang der Woche. «Und das ist die Botschaft, die sowohl aus den USA als auch aus Europa ganz klar an ihn gerichtet sein muss: Diese Rechnung geht nicht auf. Wir werden die Ukraine unterstützen.»
Die Vereinigten Staaten sind der bei weitem wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland ist die Nummer zwei und das mit Abstand größte Geberland in der Europäischen Union. Sowohl Biden als auch Scholz haben jedoch unterschiedliche Probleme bei der Mobilisierung weiterer Hilfen. Scholz drängt die EU-Partner bereits seit Jahresanfang, ihre Unterstützung deutlich zu erhöhen. Der Appell richtet sich hauptsächlich an wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien, findet jedoch bisher nur begrenzte Resonanz.
Biden steht vor der Herausforderung einer harten Blockade im Kongress, die den Fluss weiterer Hilfen aus den USA in die Ukraine verhindert. Der Präsident hat vor Monaten bereits neues Geld für Kiew beantragt, jedoch haben Republikaner Zweifel an weiterer Unterstützung für die Ukraine geäußert und außerdem eine deutlich stärkere Sicherung der US-Grenze gefordert. Der innenpolitische Streit zieht sich hin, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Die bisher bewilligten Mittel sind größtenteils aufgebraucht und alle Appelle des Präsidenten, wie sehr Kiew auf US-Hilfen angewiesen sei, sind bisher unbeachtet geblieben.
Nahost: Gaza-Krieg, Rotes Meer und Iran
Fast zeitgleich mit dem Abflug des Kanzlers nach Washington sticht die Bundeswehr-Fregatte «Hessen» von Wilhelmshaven aus in See, um sich im Roten Meer am Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz zu beteiligen. Um diesen Einsatz wird es in dem Gespräch des Kanzlers mit Biden ebenso gehen, wie um die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten insgesamt. Die Angst davor hat durch die Drohnen- und Raketenattacken auf US-Stellungen in der Region und durch die Gegenangriffe der Amerikaner auf proiranische Milizen zuletzt deutlich zugenommen.
Biden steht vor der Herausforderung, einen schwierigen Balanceakt zu meistern: Er muss die von Teheran unterstützten Kräfte in der Region abschrecken, ohne gleichzeitig noch härtere Reaktionen zu provozieren. Er muss Stärke demonstrieren, ohne die Lage im Nahen Osten vollständig eskalieren zu lassen und ein Kriegsrisiko mit dem Iran einzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie der Iran und seine verbündeten Milizen auf die jüngsten US-Luftangriffe reagieren werden. Bisher ist nur klar, dass weitere Militäraktionen von amerikanischer Seite bevorstehen.
Scholz und Biden werden voraussichtlich in ihrem Gespräch auch einen Blick in die Zukunft werfen: Wie wird es nach dem Gaza-Krieg mit Israel und den Palästinensern weitergehen? Beide unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung. Es ist jedoch unklar, welcher Weg dorthin führen könnte.
Nato: Vorbereitung des Jubiläumsgipfels
Die nächste Reise von Scholz nach Washington ist bereits fest geplant. Im Juli wird der Kanzler zur Feier des 75. Jubiläumsgipfels der Nato in die US-Hauptstadt zurückkehren. Das Bündnis möchte seine Verteidigungsbereitschaft für die Zukunft gewährleisten. Scholz beabsichtigt, selbstbewusst aufzutreten: Erstmals seit über 30 Jahren plant Deutschland, in diesem Jahr mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zudem werden die Kampfbrigade in Litauen, die der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerade aufstellt, und das von Deutschland initiierte europäische Raketenschild als Vorzeigeprojekte in der Nato angesehen.
Es ist bemerkenswert, dass die Militär-Allianz ausgerechnet vier Monate vor der nächsten US-Präsidentenwahl in der amerikanischen Hauptstadt ihr Jubiläum feiert. Es ist von Bedeutung zu erwähnen, dass der frühere republikanische US-Präsident Donald Trump höchstwahrscheinlich den amtierenden Präsidenten Biden bei der Wahl herausfordern wird. Es ist auch wichtig anzumerken, dass Donald Trump während seiner Amtszeit die Zukunft der gesamten Nato in Frage gestellt hat.
Trump: Der Elefant im Raum
Das Thema seiner möglichen Rückkehr an die Macht wird zwar nicht offiziell auf der Agenda der Reise stehen, aber Scholz wird dennoch damit konfrontiert werden: Was passiert, wenn Donald Trump nach der Wahl am 5. November tatsächlich wieder ins Weiße Haus einzieht? Der Kanzler wird Trump selbst zwar nicht treffen, das wurde auch nicht in Betracht gezogen. Scholz wird jedoch versuchen, sich bei einem Abendessen mit Kongressabgeordneten ein Bild davon zu machen, wie die Stimmung in Trumps Partei ist. Zu diesem Essen sind sowohl Vertreter der Republikaner als auch Abgeordnete der Demokratischen Partei von Biden eingeladen.
Obwohl der Vorwahlkampf in den USA noch nicht vorbei ist, bereitet sich Bidens Wahlkampfteam bereits darauf vor, dass Trump der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Biden warnt vor seinem erwarteten Herausforderer, wann immer er kann – und vor den möglichen Auswirkungen einer zweiten Amtszeit von Trump auf das Land und die Welt. Die Beliebtheitswerte des ältesten Präsidenten aller Zeiten sind jedoch wenig ermutigend, und Umfragen prognostizieren ein knappes Rennen zwischen Biden und Trump – sofern es dazu kommt.
