Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Trump lobt sich darin – nach fast einem Jahr im Amt – vor allem selbst. Er steht unter großem Druck.
Trump verspricht Soldaten Schecks vor Weihnachten
Foto: Doug Mills/Pool The New York Times/AP/dpa
Er stand zwischen zwei Weihnachtsbäumen im Weißen Haus und verschenkte Geld an «Krieger», wie er die US-Soldaten neuerdings nennt: US-Präsident Donald Trump hielt eine Rede an die Nation und verteidigte darin seine in die Kritik geratene Wirtschaftspolitik. Die wichtigsten Erkenntnisse seiner Ansprache:
Wenig Neues bis auf «Krieger-Dividende»
Ein Präsident hält eine Rede an die Nation, wenn er wichtige Ankündigungen machen möchte oder ein bedeutsamer Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Zum Beispiel erklärte Trumps Vorgänger Joe Biden seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf in einer solchen Rede. Trump nutzte diese Gelegenheit am Abend, um nach fast einem Jahr im Amt sich selbst sehr positiv zu bewerten. Er betonte immer wieder, dass es wirtschaftlich aufwärts gehe und die Amerikaner dies bald auch in ihrem Geldbeutel spüren würden.
Trump betonte wieder einmal, vor einem Jahr sei das Land «tot» gewesen; nun sei es das «angesagteste» in der ganzen Welt. Der Republikaner zeichnete in seiner knapp 20-minütigen Rede das Bild einer düsteren Vergangenheit mit Millionen kriminellen Ausländern im Land, einer woken Gesellschaft und einer ausufernden Inflation. An allem Schuld: die Vorgängerregierung von Demokrat Biden. Die Zukunft sehe viel besser aus, versprach Trump.
Einer Gruppe, die Trump besonders wichtig ist, überbrachte er ein Geschenk: Soldaten bekommen eine «Krieger-Dividende» ausgezahlt. Trump versprach knapp 1,5 Millionen Militärangehörigen jeweils einen Scheck in Höhe von 1.776 Dollar. Die Summe nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA: 1776. Die Trump-Regierung hatte das Pentagon unlängst in Kriegsministerium umbenannt.
Über das sprach Trump nicht
Der US-Präsident erwähnte in keiner Weise den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und das in einer Woche, in der in Europa ein Treffen von Top-Politikern auf das andere folgt. Auch Venezuela wurde nicht namentlich genannt. Trotzdem hatte Trump am Vortag den Druck auf den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro massiv erhöht und eine Blockade von sanktionierten Öltankern vor der dortigen Küste angeordnet. Dennoch ließ Trump das Thema außen vor – er erwähnte lediglich den erfolgreichen Kampf gegen Drogenschmuggel auf See.
Warum Trump jetzt zu den Amerikanern sprach
Trump fühlt innenpolitischen Druck. Besonders die Lebenshaltungskosten belasten ihn. Viele Amerikaner beschweren sich über hohe Preise im Supermarkt. Trump wirft den Demokraten vor, das Thema gezielt zu platzieren.
Er sagte in seiner Rede trotz der Kritik an hohen Preisen: «Die Löhne steigen viel schneller als die Inflation. Wie toll ist das denn?» Das Thema könnte entscheidend für die Zwischenwahlen im US-Parlament in knapp einem Jahr werden. Im Senat und Repräsentantenhaus haben die Republikaner jeweils eine knappe Mehrheit.
Trotz der früheren Zuschreibung von Trump als Geschäftsmann vor seiner zweiten Amtszeit im Bereich Wirtschaftskompetenz zeigen die neuesten Umfragewerte hier gerade schwindenden Zuspruch. Während der Rede Trumps wurden im Fernsehen mehrere Grafiken eingeblendet, mit denen er Themen wie die Preisentwicklung von Benzin, Eiscreme oder Frühstückswürstchen ansprach.
Epstein-Akten – die Uhr tickt
Trump hat jedoch auch andere Probleme. Darunter fällt der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aus dem Jahr 2019. Die beiden kannten sich, wie Fotos belegen, auf denen sie zusammen abgebildet sind. Es gibt jedoch keine Beweise für Trumps Beteiligung an dem Skandal.
Trump hat das Gesetz zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Missbrauchsrings, in dem viele Minderjährige betroffen sein sollen, erst nach großem Druck aus dem US-Parlament unterzeichnet. Die Unterlagen müssen bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden.
Trump hatte noch im Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten gefordert, dann sträubte er sich nach dem Amtsantritt. Der Fall ist für Trump auch deshalb gefährlich, weil er offenbarte, dass der Rückhalt im Republikanerlager – selbst in seiner Bewegung «Make America Great Again» bröseln kann.
