Russland geht besonders hart gegen Kritiker vor. Nun will die Justiz den Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial hinter Gitter bringen – in einem äußerst verwirrenden Verfahren.
«Memorial»-Vorstandsmitglied Oleg Orlow droht eine mehrjährige Lagerhaft in Russland.
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Für den Fall der Fälle hat der russische Menschenrechtler Oleg Orlow seine Gefängnistasche schon gepackt. Turnschuhe ohne Schnürsenkel sind drin, ein warmer Jogginganzug und auch ein bisschen Essen. «Klar habe ich Angst», sagt Orlow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Aufgrund seiner Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine droht dem 70-Jährigen eine mehrjährige Haftstrafe. Es spielt keine Rolle, dass Orlow international bekannt ist oder dass seine in Russland mittlerweile verbotene Organisation Memorial den Friedensnobelpreis erhalten hat.
Orlow, der zuvor die Menschenrechtsabteilung von Memorial leitete, hat bereits mehrmals seine Aktentasche mit ins Gericht gebracht – und dann wieder mit nach Hause genommen. Das Verfahren, das seit Monaten läuft, ist mittlerweile auch aufgrund seltsamer Entwicklungen in den russischen Medien Schlagzeilen.
Überraschend milde Geldstrafe für «Diskreditierung»
Angefangen hatte alles vor mehr als einem Jahr mit einem Artikel, in dem Orlow den von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Krieg unter dem Titel «Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen» kritisierte. Dafür wurde er in seiner Heimat der «Diskreditierung» der russischen Armee beschuldigt – international war die Solidarität aber groß. «Der Preis, den er und andere dafür zahlen, dass sie in Russland ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, ist untragbar hoch», beklagte etwa die Organisation Amnesty International. Doch dann wurde gegen Orlow – für viele überraschend – zunächst nur eine verhältnismäßig milde Geldstrafe in Höhe von 150.000 Rubel (rund 1500 Euro) verhängt.
Auch im nachfolgenden Berufungsverfahren wurde Mitte Dezember kein strengeres Urteil ausgesprochen – stattdessen beschloss die Richterin, den Prozess komplett von vorne zu beginnen. Es ist derzeit nicht bekannt, wann dies geschehen wird. Es ist jedoch klar, dass die russische Justiz Orlow letztendlich ins Gefängnis bringen kann – denn das ist das, was die Staatsanwaltschaft tatsächlich verlangt.
Es kann nur spekuliert werden, warum dieses Verfahren so ungewöhnlich kompliziert ist. Immerhin wurden seit dem Beginn des Einmarsches in die Ukraine bereits viele andere Kriegsgegner in Russland in deutlich schnelleren Prozessen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. International werden sie normalerweise als politische Gefangene betrachtet.
Justizfehler?
Ist in Orlows Fall aus Sicht der Justiz ein Fehler begangen worden? War es eine Art Fauxpas eines Moskauer Bezirksgerichts, das mit politischen Verfahren vorher noch nicht besonders erfahren war? Orlow hält das für möglich. Im eigentlichen Prozess hat die Staatsanwaltschaft schlicht keine haltbaren Vorwürfe vorgebracht, in der Anklageschrift im Berufungsverfahren sind dann auf einmal ganz neue aufgetaucht. Diese aber sind «sehr merkwürdig» und «ganz schlecht geschrieben» gewesen, erinnert er sich. Ein so «selbstentlarvendes» Dokument weckt den Verdacht, als ob es in großer Eile und unter Druck aus dem Kreml zusammengeschrieben wurde, meint er.
«Man hat den Eindruck, dass sie diese Lügen mit dem linken Bein geschrieben haben», sagt der Menschenrechtler. Trotz der ernsten Lage wirkt Orlow etwas amüsiert, als er an diesem Wintertag von dem Prozess erzählt. Draußen ist es klirrend kalt, drinnen sitzt Orlow in einem gemusterten Wollpullover vor einer großen Bücherwand.
Konkret sei ihm die «Diskreditierung des Einsatzes der Armee zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation, ihrer Bürger, des internationalen Friedens und der Sicherheit» vorgeworfen worden, führt er aus. «Ich habe vor Gericht gesagt, dass ich finde, dass die Abkommandierung der Armee in die Ukraine den Interessen Russlands und seiner Bürger widerspricht. Ich bin ein Bürger Russlands. Und meinen Interessen widerspricht das.» Es macht Orlow sichtlich Spaß zu schildern, wie er und seine Anwälte die Argumentation der Staatsanwältin Stück für Stück auseinandergenommen haben.
«Warum machst du das?»
Orlow ist ein Mann der Prinzipien. Das ursprüngliche Urteil hat nicht nur die Staatsanwaltschaft angefochten, sondern auch er selbst. «Ich habe von Anfang an gesagt: Jeden beliebigen Schuldspruch werde ich anfechten. Und das, obwohl mir davon abgeraten wurde», erzählt er. «Sie haben gesagt: Warum machst du das? Das ist doch so ein mildes Urteil.» Für ihn aber war die Sache klar – denn: «Dessen, was mir vorgeworfen wird, habe ich mich nicht schuldig gemacht.»
Während also die drohende Straflagerhaft über seinem Kopf schwebt, macht Orlow weiter – so gut es eben geht. Eine Flucht ins Ausland ist nun sowieso zu spät, da ihm die russische Justiz aufgrund des laufenden Verfahrens die Ausreise untersagt hat. Trotz seines Rentenalters arbeitet er nun für eine Vereinigung, die er und andere ehemalige Mitglieder von Memorial gegründet haben. Sie erstellen unter anderem Listen mit den Namen politischer Gefangener in Russland – derzeit sind es mehr als 630. Außerdem bieten sie Anlaufstellen für politisch Verfolgte an.
Doch weil sie ihre neue Organisation in Russland nicht mehr offiziell als juristische Person registrieren können, sei nur noch ein Bruchteil der früheren Arbeit möglich, erzählt Orlow. Die Vermittlung von Anwälten etwa sei nur noch in Ausnahmefällen möglich; und die Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – früher ein Eckpfeiler der Arbeit von Memorial – liegt auf Eis. «Es ist alles sehr kompliziert», sagt Orlow.
Dennoch bereue er nicht, in Russland geblieben zu sein. «Ich betrachte diesen Gerichtsprozess als Teil meiner Arbeit. Und bisher war diese Arbeit sehr erfolgreich, sehr effektiv», sagt Orlow. «Denn im Laufe des Prozesses haben wir sehr viel Aufmerksamkeit bekommen.» Doch er räumt auch ein: «Der Preis ist hoch.»
