Ukraine verabschiedet Nachtragshaushalt für Militärausgaben
Parlament genehmigt Rekordausgaben von über 10 Milliarden Euro für das Militär, finanziert durch Steuereinnahmen, Kredite und Einsparungen.
Der fortdauernde Krieg mit Russland hat Nachbesserungen am ukrainischen Haushalt notwendig gemacht. (Archivbild)
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Die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, hat aufgrund des anhaltenden Krieges einen Nachtragshaushalt mit über zehn Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben, hauptsächlich für das Militär, verabschiedet. Laut örtlichen Medienberichten stimmte eine klare Mehrheit im Parlament für das Gesetz. Dadurch steigen die Haushaltsausgaben um mehr als 13 Prozent auf über 81 Milliarden Euro – ein Rekordwert für die Ukraine.
Die Kostensteigerungen sollen durch erhöhte Steuereinnahmen und Darlehen, unter anderem von der Europäischen Union, finanziert werden. Es wird auch Einsparungen im sozialen Bereich geben. Derzeit werden im Parlament kontroverse Steuererhöhungen erörtert.
Die Haushaltsänderungen waren erforderlich, um Soldaten unter anderem die Frontzuschläge für den September zahlen zu können. Ministerpräsident Denys Schmyhal zufolge ging die ursprüngliche Haushaltsplanung für 2024 nur von Kämpfen bis Ende August aus, basierend auf Prognosen des Internationalen Währungsfonds.
Der Haushaltsplan wurde bisher auch durch eine von der Zentralbank genehmigte langsame Abwertung gestützt. Seit Jahresbeginn hat die Landeswährung Hrywnja gegenüber dem US-Dollar um gut acht Prozent und gegenüber dem Euro um fast zehn Prozent abgewertet. Dadurch ergeben sich größere Summen in Hrywnja für aus dem Ausland kommende Hilfsgelder und Kredite. Im Haushaltsentwurf für 2025 ist bereits eine weitere Abwertung um etwa acht Prozent vorgesehen.
Seit mehr als zweieinhalb Jahren wehrt sich die Ukraine gegen eine russische Invasion. Laut eigenen Angaben hat das Land seit Beginn des Krieges umgerechnet über 88 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten.
