Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus

Die Krise, die durch das schlechte Abschneiden der Grünen bei den letzten Landtagswahlen ausgelöst wurde, ist bei der Partei noch nicht vorbei. Am Freitag traten mehrere junge Parteimitglieder öffentlich aus, darunter die Hamburger Grünen-Abgeordnete Ivy May Müller.

Müller teilte mit, dass sie auch die Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft verlassen und sich als Parteilose der Linksfraktion anschließen wolle. Sie folge damit dem am Vortag bekanntgegebenen Austritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend. In einer Erklärung schrieb Müller: «Ich werde nicht länger für eine Politik der Grünen geradestehen, die Abstiegsängste nicht ernst nimmt und die großen sozialen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft nicht angeht.»

Auch Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern geht

Auch der gesamte Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern will die Partei verlassen. «Grund dafür ist der Entfremdungsprozess von der Grünen Partei über die letzten Monate und Jahre. Viele Entscheidungen, die Grüne in der Regierungsbeteiligung getroffen haben, sowie den aktuellen programmatischen, inhaltlichen und strategischen Kurs, können und wollen wir nicht länger mittragen», teilte die achtköpfige Spitze der Grünen Jugend Bayern mit.

Sie nannten das Bundeswehr-Sondervermögen, die Räumung des Braunkohleorts Lützerath, das Bürgergeld sowie die Reform des europäischen Asylsystems und beklagten eine nicht ausreichende Strategie gegen rechts. Zu viele Konflikte habe man mit der Partei geführt «und dabei immer wieder festgestellt, dass die Grünen nicht das linke Projekt sind, das wir uns wünschen», hieß es.

«Die Grüne Jugend ist und bleibt aber unser kritischer und meinungsstarker Jugendverband», sagte die bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eva Lettenbauer, auf Anfrage. Die Vorstandmitglieder werden laut Lettenbauer die Geschäfte bis zur ohnehin geplanten Neuwahl des Vorstands Ende November organisatorisch weiterführen. «Es stehen schon viele junge Menschen bereit, die Lust haben, weiter in der Grünen Jugend aktiv zu sein.» Die «Augsburger Allgemeine» hatte auch darüber berichtet.

«Unüberwindbare Widersprüche» mit der Partei

Auch die Doppelspitze der Grünen Jugend in Niedersachsen zieht sich aus der Partei zurück. Das begründeten Rukia Soubbotina und David Christner mit «unüberwindbaren Widersprüchen» mit der Partei.

«Wir haben in den letzten Jahren wiederholt sehen müssen, wie die Grünen immer weiter davon abrücken, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen», sagte Soubbotina. Als Beispiele nannte sie das Mittragen von Bürgergeldsanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und das Ausbleiben von «Antworten auf die Wohnungskrise».

Protest gegen Rückzug der Grünen-Spitze

Es wurde am späten Mittwochabend bekannt, dass der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen aus der Partei austreten und einen neuen linken Jugendverband gründen will, um gegen den Kurs der Grünen zu protestieren.

Der gesamte Bundesvorstand der Partei hat kurz zuvor seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt, angeführt von den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang. Diese Entscheidung der Parteispitze ist die Konsequenz aus den Misserfolgen der Grünen bei den letzten Wahlen.

Er könne den Frust vieler junger Parteimitglieder verstehen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke der Deutschen Presse-Agentur. «Ich finde den Schritt des Vorstands der Grünen Jugend aber falsch», fügte er hinzu. Denn eine starke Grüne Jugend werde weiter dringend gebraucht.

Der Rücktritt des Bundesvorstands sei eine Gelegenheit für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Aus den Rücktritten und dem Frust ergebe sich ein Auftrag, betonte Pahlke. Die Partei müsse deutlich stärker für den Schutz von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte kämpfen. Er forderte: «Das muss jetzt ein Wendepunkt für unsere Partei sein.»