Haitis Interims-Premier soll Rücktritt angeboten haben
Seit dem Mord an Präsident Moïse im Juli 2021 ist die Sicherheitslage in Haiti immer schlechter geworden. Nun scheinen die kriminellen Banden des Karibikstaats ein politisches Ziel erreicht zu haben.
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Gemäß der karibischen Staatengemeinschaft Caricom hat der derzeitige Premierminister Haitis, Ariel Henry, der wegen Bandengewalt im Ausland festgehalten wird, zugestimmt zurückzutreten. Nach einem Treffen der Regierungschefs karibischer Staaten in Jamaika wird ein siebenköpfiger Präsidialrat eingesetzt, um den Übergang zu den Wahlen in Haiti zu unterstützen und einen neuen Interims-Premierminister zu ernennen, sagte Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali. Mächtige kriminelle Banden, die weite Teile Haitis und fast die gesamte Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, hatten Henrys Rücktritt gefordert.
Henry übernahm die Regierungsgeschäfte in Haiti als Interims-Premierminister rund zwei Wochen nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse am 20. Juli 2021. Moïse hatte ihn keine 36 Stunden vor seinem Tod zum siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt. Allerdings hatte Henry das Amt vor dem Attentat noch nicht angetreten.
Die Wahlen wurden unter der Leitung des 74-jährigen Neurochirurgen aufgrund der Sicherheitslage mehrmals verschoben und bis heute nicht abgehalten. Der kleine Karibikstaat, der in etwa so groß ist wie Brandenburg und rund elf Millionen Einwohner zählt, hat derzeit keine gewählten nationalen Amtsträger – weder einen Präsidenten noch ein Parlament.
Banden legten große Teile des Landes mit Gewalt lahm
Kriminelle Banden kontrollierten nach Angaben der Vereinten Nationen schon vor Beginn der aktuellen Gewaltwelle etwa 80 Prozent von Port-au-Prince. Seit Ende Februar ist die Lage vollends eskaliert, inzwischen gilt ein landesweiter Ausnahmezustand. Die zwei mächtigsten Banden schlossen sich zusammen und forderten Henrys Rücktritt – andernfalls werde es zu einem Bürgerkrieg kommen, drohte der Bandenchef Jimmy Chérizier alias «Barbecue». Banditen legten große Teile Haitis mit ihrer Gewalt lahm: Sie griffen unter anderem Polizeiwachen und Flughäfen an, seit mehr als einer Woche gehen keine Flüge von und nach Haiti mehr. Auch wurden mehr als 4500 Häftlinge gewaltsam aus Gefängnissen befreit. Diplomaten der EU wie der USA und auch der deutsche Botschafter haben Haiti inzwischen verlassen.
Die neueste Eskalation der Ereignisse fiel mit einer Auslandsreise Henrys zusammen, die ihn zuerst nach Guyana und dann am 1. März nach Kenia führte – das ostafrikanische Land hatte sich bereit erklärt, eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Sicherheitsmission in Haiti zu leiten. Zuletzt reiste er am 5. März nach Puerto Rico, nachdem ihm die Dominikanische Republik, die an Haiti grenzt, keine Landeerlaubnis erteilt hatte. Der dominikanische Präsident Luis Abinader erklärte Henry aus Sicherheitsgründen zur Persona non grata.
Der Druck auf Henry, sein Amt niederzulegen, wurde immer stärker. Die USA, denen viele Haitianer und politische Experten nachsagen, Henry bislang an der Macht gehalten zu haben, forderten ihn auf, den politischen Übergang hin zu Wahlen zu beschleunigen. Am Montag nahm US-Außenminister Antony Blinken am Caricom-Treffen in Kingston teil und sprach von einer unhaltbaren Situation für die Haitianer. Der nun zu gründende Präsidialrat soll sich laut Guyanas Präsident Ali aus Vertretern der haitianischen Gesellschaft und Politik zusammensetzen.
