Europäische Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krise

«Konsultationen zur Lage in der Ukraine und zu Sicherheitsfragen in Europa» – auf den ersten Blick klingt das Thema des Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris wenig aufregend. Die Ereignisse den vergangenen Tagen machen allerdings deutlich, dass es nichts anderes als ein Krisengipfel ist. Das Wichtigste im Überblick:

Worum geht es bei dem Spitzentreffen?

Das Hauptthema ist, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Dieser zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.

Kürzlich ging in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Gleichzeitig müssen die Europäer entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner sie nicht als zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen und unausgesprochene Zugeständnisse von der Ukraine fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen, sollten sie laut US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.

Wer ist bei dem Treffen mit dabei?

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz werden die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Ebenso sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte anwesend. Gastgeber ist der französische Präsident Emmanuel Macron.

Warum wird der Gipfel in Paris und nicht zum Beispiel in Berlin ausgerichtet?

Macron ergreift wie bereits häufig in Krisensituationen die Initiative, um auf der internationalen Bühne als Treiber und Moderator für eine mögliche Lösung zu agieren. Im Ukraine-Konflikt sorgte er vor etwa einem Jahr mit dem Vorschlag, Bodentruppen dort zu stationieren, für Aufsehen. Und bei der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre-Dame kurz vor Weihnachten gelang es ihm, Trump und Selenskyj zu ersten Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in Paris an einen Tisch zu bringen.

Kurz zuvor hatte Macron mit einer Initiative für ein internationales Militärkontingent in der Ukraine zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes aufhorchen lassen. Details zur Pariser Initiative für Friedenstruppen wurden nicht bekannt. Denkbar war auch eine Truppenpräsenz für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte. Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen, über die nun in Paris beraten wird.

Was könnte bei dem Treffen herauskommen?

Idealerweise einigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der neuen US-Regierung und ihren Vorstellungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Es wird spezifisch darum gehen, welche Angebote Trump gemacht werden können und welche roten Linien es gibt. Öffentliche Ankündigungen, beispielsweise über die mögliche Größe eines europäischen Truppenkontingents für die Ukraine, werden jedoch nicht erwartet. Die EU-Kommission gab bekannt, dass die Gespräche am Montag in anderen Formaten fortgesetzt werden sollen, mit dem Ziel, alle Partner zusammenzubringen, die am Frieden und der Sicherheit in Europa interessiert sind.

Warum wurde der Gipfel so kurzfristig organisiert?

Der Druck der USA war ausschlaggebend, da sie bereits in Kürze in Saudi-Arabien Spitzengespräche mit den Russen organisieren wollen. Um Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, müssen die Europäer bis dahin einen gemeinsamen Standpunkt haben. Nato-Generalsekretär Rutte begrüßte die Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrücklich und sagte, er sei sehr glücklich, dass das Treffen stattfinde.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Sonntag noch einmal seine Auffassung, dass Wladimir Putin daran interessiert sei, die Gefechte einzustellen. .«Ich denke, er will das beenden», sagte Trump. Wie bereits zuvor sein Außenminister Marco Rubio sagte Trump, die Ukraine werde an den Gesprächen für einen möglichen Frieden beteiligt sein. 

Warum sind nicht sofort alle EU-Staaten dabei?

Es könnte daran liegen, dass es in kleinen Gruppen deutlich effizienter ist zu arbeiten als in großen. Es ist auch möglich, dass die Anwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht erwünscht war. Der rechtsnationale Politiker wird als Fan und enger Vertrauter von Trump angesehen.