Kritik an Corona-Enquete – «schlechte Schaufenster-Politik»

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend kritisiert. Die vorgesehene Enquete-Kommission im Bundestag sei «schlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

«Es geht ja nicht nur um die Masken-Mauschelei, für die Jens Spahn zur Verantwortung gezogen werden muss», sagte Wagenknecht mit Blick auf den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). «Es sind weitaus schwerwiegendere Fehler gemacht worden – bis hin zu beispiellosem Unrecht.» So seien die Lockdowns in vielen Bereichen «maßlos übertrieben» gewesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sitzt nicht im Bundestag – es hatte den Einzug bei der Bundestagswahl im Februar knapp verpasst.

Umfassende Aufarbeitung mit Sachverständigen

Am Mittwoch wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in das Parlament eingebracht, um eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Dies wird zunächst zu Ausschussberatungen führen. Die Einrichtung dieser Kommission wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss sind solche Kommissionen eher darauf ausgerichtet, Konsens zu erzielen. Sie bestehen aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Am Ende wird ein Abschlussbericht erstellt, oft mit Empfehlungen zur Gesetzgebung.

Am Mittwoch wird der Bundestag sich mit dem kontroversen Vorgehen bei der Beschaffung von Schutzmasken zu überhöhten Preisen in der Corona-Krise befassen. Im Haushaltsausschuss werden Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der damalige Minister Spahn erwartet. Es geht um einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die im Jahr 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Sie sollte Spahns damaliges Vorgehen bei Maskenkäufen und mit Logistikfirmen aufklären.

Bis heute «erhebliche Kosten» wegen Masken-Deals

Laut dem Bericht der Sonderermittlerin war Spahn als Gesundheitsminister in der Corona-Krise «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Spahns Entscheidung, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute «erhebliche Kosten und Risiken» nach sich, heißt es in dem Bericht. Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Warken (CDU) distanzierte sich von dem Sonderbericht. Spahn ist heute Chef der CDU/CSU-Fraktion.

Geschwärzte Seiten und unkenntliche Fußnoten im Sonderbericht

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Spahn und Warken mangelnden Aufklärungswillen vor. «Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser», sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf den Bericht der Sonderbeauftragten kritisierte er: «Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen.» Dabei brauche es genau hier Transparenz. 

Die Beschaffung von Masken soll am Mittwochnachmittag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags sein, die von der Linke-Fraktion beantragt wurde.

CSU-Politiker Holetschek hält Kritik an Spahn für «verlogen»

Der heutige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte, die Kritik an Spahns Maskenbeschaffung sei in der Art und Weise, wie sie vorgetragen werde, «fatalistisch und verlogen». Dem «Münchner Merkur» sagte der frühere Landes-Gesundheitsminister, es rege ihn «wahnsinnig» auf, wie im Nachhinein mit denen umgegangen werde, die in der Krise mutige Entscheidungen hätten treffen müssen. «Die Gleichen, die sich jetzt als moralische Instanzen gerieren, hätten doch auch den Finger gehoben, wenn bei der Beschaffung zu zögerlich gehandelt wäre», meinte Holetschek.

Spahn will «Lehren für die Zukunft ziehen»

Spahn hatte sein damaliges Vorgehen gerechtfertigt. Er begrüßte aber die geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission. «Die Aufarbeitung der Pandemie hätte längst starten müssen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Die Enquete-Kommission wird das Thema in seiner ganzen Breite betrachten, nur so lassen sich sinnvoll Lehren für die Zukunft ziehen», sagte der CDU-Politiker. «Wir waren schlecht vorbereitet auf die Pandemie», räumte er ein. «Das hat zu vermeidbaren Fehlern geführt.»