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Kritik an fehlenden Epstein-Dateien: Minister erklärt sich

Am Freitag beginnt das US-Justizministerium mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten. Keine 24 Stunden später fehlen plötzlich mehrere Dateien – angeblich aus einem bestimmten Grund.

Jeffrey Epstein steht im Zentrum eines Skandals, der weite Kreise nicht nur in die US-amerikanische Politik und High Society zieht. (Handout)
Foto: Uncredited/U.S. Department of Justice/AP/dpa

Das US-Justizministerium hat Tausende von Fotos und Dokumenten auf seiner Website veröffentlicht, um Licht in die Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu bringen. Innerhalb von weniger als 24 Stunden wurden jedoch bereits die ersten Dateien entfernt. Ohne Kommentar hat das Ministerium etwa ein Dutzend Dateien von der Website genommen. Erst am Sonntag gab der stellvertretende Justizminister Todd Blanche eine Erklärung ab. Der Schutz der Opfer stehe im Vordergrund. Seine ebenfalls kritisierte Chefin Pam Bondi äußerte sich nicht.

Das Ministerium wird auch für die unvollständige Veröffentlichung des Materials und die Schwärzung vieler Dokumente kritisiert. Kongressmitglieder streben eine vollständige Veröffentlichung an.

Am Freitagnachmittag hat das Justizministerium unter starkem öffentlichen Druck zunächst vier Datensätze auf seiner Webseite veröffentlicht, die Tausende von Dateien enthielten. Neben Fotos waren auch Dokumente enthalten. Vieles war vollständig geschwärzt. Keine 24 Stunden später beschuldigten die Demokraten im US-Kongress das Ministerium, eine Datei gelöscht zu haben. Es wurde behauptet, dass ein Foto offensichtlich entfernt wurde, wie es in einem Beitrag auf X hieß.

https://x.com/OversightDems/status/2002430296172745079?s=20

Gelöschte Dateien enthielten Foto von Trump und Melania

In der genannten Aufnahme sind teilweise gerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist bereits älter und zeigt den aktuellen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung von Epstein und dessen langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen.

Eine Untersuchung der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine aktuellere Version des ersten Datensatzes vom Samstag mindestens 16 Dateien weniger enthielt als eine vorherige Version des Archivs vom Freitagnachmittag. Neben dem Foto, das laut Demokraten fehlt, sind in der neueren Version auch bestimmte Aufnahmen eines Raumes mit einer Massageliege nicht mehr vorhanden.

Trump und Epstein kannten sich gut, wie frühere Fotos zeigen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass der Republikaner in den Skandal verwickelt war. Trump hat stets alle Anschuldigungen dieser Art bestritten. Obwohl Trump in den nun veröffentlichten Dokumenten vereinzelt erwähnt wird, scheint es nach ersten Auswertungen kaum neue Informationen über ihr Verhältnis zu geben. Der US-Präsident hat sich bisher nicht geäußert.

Blanche nennt Löschung von Dateien wegen Trump «lachhaft»

Den Vorwurf, dass auf dem Foto Trump zu sehen ist und es daher aus dem Datensatz gelöscht worden sei, nannte Blanche «lachhaft». Die plötzliche Löschung der Dateien sei auf Bitten von Betroffenen erfolgt. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte er bei NBC News. Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen seien die Dateien daher gelöscht worden. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht. 

https://x.com/TheJusticeDept/status/2002843217633632644?s=20

Er erklärte gegenüber NBC News, dass keine Informationen über Präsident Trump in den Akten verändert wurden, es sei denn, sie müssten aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschwärzt werden. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn es um persönliche Details von Missbrauchsopfern oder um Informationen unter das Anwaltsgeheimnis gehe.

Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik

Auch seitens des Kapitols wurde das Justizministerium kritisiert: Ein 119 Seiten umfassendes Dokument mit Zeugenaussagen wurde vollständig geschwärzt, ohne jegliche Erklärung. Erst am Sonntag veröffentlichte das Ministerium eine Version des Dokuments mit weniger Schwärzungen.

Zwei US-Kongressmitgliedern ist das nicht genug – sie wollen Justizministerin Bondi über einen parlamentarischen Winkelzug zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen. Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna arbeite er an einem entsprechenden Entwurf, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie bei CBS News.

Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, müsste Bondi also für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente nicht herausgegeben werden. Massie und Khanna beschuldigen das Ministerium, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstoßen. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit haben die beiden bereits häufig Gesetzesinitiativen vorangetrieben.

https://x.com/TheJusticeDept/status/2002751453786673474

Massie betonte im Gespräch mit CBS News, dass Blanche derzeit zwar sein Gesicht für die unzureichende Arbeit des Ministeriums herhalte – allerdings sei Bondi für die Bearbeitung der Epstein-Akten verantwortlich. Um diese war es zuletzt überraschend ruhig geworden. In einem Interview mit «Vanity Fair» hatte Trumps Stabschefin Susie Wiles der Justizministerin vorgeworfen, bei der Bearbeitung der Epstein-Akten «völlig versagt» zu haben. 

Darum sind die Epstein-Akten so brisant

Der Fall Epstein hat die Öffentlichkeit schon seit langer Zeit beschäftigt. Über viele Jahre hinweg hat der Multimillionär aus New York einen Missbrauchsring geführt, dem viele junge Frauen und Minderjährige zum Opfer gefallen sind. Über mehrere Jahre hinweg soll Epstein auch selbst minderjährige Mädchen in New York und Florida missbraucht haben. Im Jahr 2019 starb Epstein im Gefängnis im Alter von 66 Jahren.

Der Finanzier hatte enge Verbindungen zur High Society, was zu vielen Spekulationen über die Bedeutung des Skandals führte. Es wurde immer wieder diskutiert, welche bekannten Persönlichkeiten in Epsteins Aktivitäten verwickelt sein könnten. Vor einem Monat wurde schließlich per Gesetz angeordnet, die Akten zu veröffentlichen, gegen die sich Trump lange gewehrt hatte.

Clinton sehr oft in den Dateien zu finden

Bei den kürzlich veröffentlichten Fotos sind verschiedene Prominente zu sehen. Neben Rockstar Mick Jagger, dem im Jahr 2009 verstorbenen Pop-König Michael Jackson und Schauspieler Kevin Spacey ist Ex-Präsident Clinton auffallend häufig abgebildet. Mehrmals erscheint er auf Fotos – beispielsweise beim Schwimmen im Pool mit Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man den Demokraten ohne Bezug zu ihr oder Epstein.

Der Sprecher von Clinton, Angel Urena, kritisierte die Veröffentlichung der Fotos als Ablenkungsmanöver des Weißen Hauses. Auf der Plattform X schrieb Urena, es gebe zwei Gruppen von Menschen. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht gekommen seien. Und dann gebe es eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. «Wir gehören zur ersten Gruppe.»

Trump hat in den letzten Wochen mehrmals behauptet, dass Clinton auf Epsteins Privatinsel war. Selbst Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach jedoch dieser Darstellung.

dpa