Wegen Spardrucks setzt die Ampel-Regierung den Rotstift an. Der Arbeitsminister will Millionen beim Bürgergeld einsparen – mit schärferen Sanktionen. Doch es gibt weiter Zweifel an den Plänen.
Hubertus Heil informiert in der Bundespressekonferenz über geplante Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration.
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Die Kritik an Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Verschärfungen beim Bürgergeld reißt nicht ab. Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es mag in einem bestimmten Maß Missbrauch geben, aber ansonsten gibt es eine große Grauzone.»
In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen. «Werden durch Totalsanktionen nicht auch Menschen in prekäre Jobs hineingezogen, bei denen einfach vieles zusammenkommt?» Weber leitet den Forschungsbereich «Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen» beim IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.
Wann fallen die Leistungen weg?
Gemäß einem Referentenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll es möglich sein, Leistungen bei anhaltender Arbeitsverweigerung für bis zu zwei Monate vollständig zu streichen. Die geplante Regelung zum Leistungsentzug wird voraussichtlich Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr beim Bürgergeld bringen – 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Es wird jedoch nicht möglich sein, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu streichen.
Bereits Ende Dezember hatten Sozialverbände, Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen durch Heils Kürzungspläne gewarnt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Politiker von SPD und Union hatten den Vorstoß begrüßt. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützte den möglichen vorübergehenden Wegfall der Leistungen. Aber es sei «schon der Hammer, wenn Menschen für den Lebensunterhalt zwei Monate gar kein Geld bekommen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es geht im Wesentlichen darum, öffentlich einen Punkt zu setzen, dass wir Eigenverantwortung einfordern.»
Der Entwurf aus dem Sozialministerium verweist auf Praxisberichte aus Jobcentern, nach denen «einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern».
Arbeitsmarktforscher Weber erklärte, dass die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld im Vergleich zu früheren Hartz-IV-Zeiten gemäßigt seien. Die Reform, die Anfang 2023 eingeführt wurde, beinhaltet eine Kürzung von 10 Prozent der Leistungen bei versäumten Terminen und von bis zu 30 Prozent bei nicht abgesprochenen Bewerbungen oder fehlender Teilnahme an Kursen.
Gemäß den neuesten Plänen des Arbeitsministeriums ist es außerdem vorgesehen, den Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abzuschaffen. Dieser Bonus wurde eingeführt, um Weiterbildungen zu unterstützen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Um die Finanzierungsbeteiligungen des Bundes für die Jahre 2020 und 2021 auszugleichen, soll die Bundesagentur für Arbeit außerdem Ende 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro und Ende 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.
