Israel plant langfristige Kontrolle in Syrien und Gazastreifen

Israel plant anscheinend eine längerfristige Kontrolle über Gebiete jenseits seiner Grenze in Syrien sowie im umkämpften Gazastreifen. «Wir werden so lange hier bleiben, wie es nötig ist», sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz laut der Zeitung «Times of Israel» bei einer Besichtigung der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. In die war Israels Armee nach dem Umsturz im Nachbarland eingedrungen, was international auf Kritik stößt. Im abgeriegelten Gazastreifen will Israel die Sicherheitskontrolle Katz’ Worten zufolge auch nach Einigung auf eine Waffenruhe behalten.

Katz besichtigte die Pufferzone auf den Golanhöhen in Begleitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie hätten sich auf dem Berg Hermon ein Bild von der Lage gemacht, teilte Netanjahus Büro nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Man habe die Truppenaufstellung vor Ort begutachtet, um über den weiteren Einsatz der Armee an «diesem wichtigen Ort» zu entscheiden, «bis eine andere Regelung gefunden ist, die Israels Sicherheit gewährleistet». Verteidigungsminister Katz bezeichnete den Berg Hermon der «Times of Israel» zufolge als «die Augen des Staates Israel».

Setzt sich Israel auf den Golanhöhen fest?

Israel hat das Machtvakuum in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad durch eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) genutzt, um mit seinen Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorzurücken. Die Soldaten drangen dabei in die sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Israel beabsichtigt außerdem, die Besiedlung der Golanhöhen zu erweitern. Derzeit leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte davon sind jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Arabische Länder verurteilten die israelischen Pläne.

Die Regierung in Jerusalem gibt an, dass sie verhindern will, dass bewaffnete Gruppen Israel von dem Höhenplateau aus angreifen können. Israel hatte das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert. Völkerrechtlich gehört es zu Syrien – zumindest nach der Auffassung Deutschlands und der meisten anderen Staaten.

UN-Sprecher kritisiert Israel

Die Anwesenheit der israelischen Streitkräfte in der Pufferzone verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1974, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Abkommen müsse «respektiert werden», forderte er. «Besetzung ist Besetzung. Ob sie nun eine Woche, einen Monat oder ein Jahr andauert, sie bleibt eine Besetzung.» Auch der Anführer der syrischen HTS-Miliz, Ahmed al-Scharaa, hatte sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz in Interviews kritisch über Israels Militäreinsätze in Syrien geäußert. Israels Vorwände dafür seien ungerechtfertigt, sagte er.

Israel will Gazastreifen auch künftig kontrollieren

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass Israel sich auf eine unbefristete Präsenz im weiter umkämpften Gazastreifen vorbereitet. Verteidigungsminister Katz erklärte auf der Plattform X, das Militär werde die Sicherheitskontrolle über das Küstengebiet aufrechterhalten. Das bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der islamistischen Hamas «volle Handlungsfreiheit» für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. 

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im seit mehr als einem Jahr andauernden Gaza-Krieg gehen weiter. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf einen möglichen Durchbruch in den festgefahrenen indirekten Verhandlungen. Israels Seite bleibt jedoch skeptisch. Es gibt weiterhin Hindernisse und es könnten noch Wochen vergehen, bis eine Einigung zwischen Israel und der Hamas erzielt wird, berichten israelische Medien.

Israel greift Hisbollah-Kämpfer im Libanon an

Die israelische Armee griff während der Waffenruhe im Süden Libanons nach eigenen Angaben Kämpfer der proiranischen Hisbollah-Miliz an. Die Männer hatten einen Lastwagen mit Waffen beladen, was die Vereinbarung zur Waffenruhe verletzte. Der Lastwagen wurde dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen, wie die Armee auf Telegram schrieb. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium in Beirut wurden bei dem Angriff in Majdal Zoun drei Menschen verletzt.

Die Hisbollah-Miliz und Israel hatten Ende November nach über einem Jahr ihre gegenseitigen Angriffe größtenteils beendet, indem sie eine Waffenruhe vereinbarten. Gemäß der Vereinbarung soll sich die Hisbollah etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze hinter den Litani-Fluss zurückziehen. Die libanesische Armee wird die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Innerhalb von 60 Tagen sollen Israels Bodentruppen schrittweise aus dem Libanon abgezogen werden.