Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.
Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet.
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Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes auf die Rechte und Freiheiten der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geäußert. Nach der Annahme des umstrittenen Gesetzes durch den Peking-treuen Legislativrat in Hongkong hieß es in einer Stellungnahme Borrells in Brüssel, es könne «die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen».
Das Gesetz könne die Arbeit der EU-Vertretung und der Generalkonsulate der EU-Staaten in Hongkong «erheblich beeinträchtigen» und sich auf europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen in der asiatischen Metropole auswirken. «Das wirft auch Fragen über die langfristige Attraktivität Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum auf», fand der EU-Außenbeauftragte. «Besonders besorgniserregend» scheinen nach seiner Einschätzung die umfassenden Bestimmungen und vagen Definitionen zu sein, die sich auf «ausländische Einmischung und Staatsgeheimnisse» beziehen.
Niederschlagung der Demokratiebewegung 2020
Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Behörden der ehemaligen britischen Kronkolonie, um gegen kritische Stimmen vorzugehen, und baut auf dem im Jahr 2020 nach der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong eingeführten Sicherheitsgesetz auf, das Peking dazu nutzte, seine Kontrolle über die eigentlich autonom verwaltete Sonderverwaltungsregion zu stärken und viele der bisher genossenen Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger einzuschränken.
Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. Das neue Gesetz läute in Hongkong «eine neue Ära des Autoritarismus» ein, schrieb Maya Wang von Human Rights Watch auf der Plattform X (vormals Twitter). «Jetzt kann sogar der Besitz eines kritischen Buches über die chinesische Regierung die nationale Sicherheit verletzen und in Hongkong zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen.» Hongkongs Regierung solle ihren «aggressiven Angriff auf Grundrechte» beenden. Ausländische Regierungen sollten Peking mit gezielten Sanktionen gegen Hongkonger Beamte zur Verantwortung ziehen.
Kritik auch von außerhalb der EU
Der britische Außenminister David Cameron sagte, das neue Gesetz untergrabe die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen wie der Gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien und China über die Rückgabe der Kronkolonie 1997 und der UN-Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte. «Die weit gefassten Definitionen von nationaler Sicherheit und Einmischung von außen werden es für jene schwieriger machen, die in Hongkong leben, arbeiten und Geschäfte machen», sagte Cameron. «Es wird die Kultur der Selbstzensur verfestigen, die heute die soziale und politische Landschaft Hongkongs beherrscht.» Auch werde es die weitere Untergrabung der Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit ermöglichen.
US-Außenamtssprecher Vedant Patel sagte zudem, diese Art von Maßnahmen hätten das «Potenzial, die Schließung der einst offenen Gesellschaft Hongkongs zu beschleunigen». Man sei beunruhigt über die weitreichenden und «vage» definierten Bestimmungen des Gesetzes.
