Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert und er verteidigt Scholz‘ Absage von Taurus-Lieferungen. Nun wird ihm SPD-Wahlkampfhilfe vorgeworfen.
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Kritik an Steinmeier nach Aussage zu «Kaliber-Experten»
Mehrere Politiker im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Äußerungen zu den deutschen Ukraine-Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warf Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor.
«Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen», hatte Strack-Zimmermann dem «Tagesspiegel» gesagt. Das sei «schlicht unwürdig».
Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme
Steinmeier hatte am Freitag auf dem Leserkongress der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) in Frankfurt die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. «Ehrlich gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht», sagte er.
Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme aus. «Ja, muss man über alles diskutieren, und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz», so der Bundespräsident. Nach zwei Jahren des Krieges und «doch eindrucksvoller» Unterstützung Kiews durch Deutschland sei es zugleich «keine so schlechte Zwischenbilanz», dass die Bevölkerung immer noch mehrheitlich hinter Scholz’ Ukraine-Politik stehe.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem «Tagesspiegel», er habe Steinmeier im Hinblick auf sein Amt bislang nicht kritisiert. «Aber es sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird.» Es sei keine angemessene Sprache, sich über diejenigen, die diese Diskussion führten, spöttisch und abschätzig zu äußern. Kritik kam auch von den Grünen.
