Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
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Kritik aus Ampel an Merz‘ Überlegungen zu Neuwahl
Ampel-Politiker haben die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Falle eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Welt»: «In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte – und dass das auch sehr gut so ist. Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.»
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: «Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauen es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widmet statt den Herausforderungen dieses Landes.»
Merz bringt Termin zur Neuwahl ins Gespräch
Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für den Fall, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte, den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht. «Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag», sagte der Unionsfraktionschef. Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigte Merz. «Es wäre angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig, sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten», sagte der CDU-Politiker der «Welt». Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen «jederzeit vorbereitet».
Streit über Taurus-Lieferung
Die Ampel-Koalition streitet über die Unterstützung der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, insbesondere über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies im Gegensatz zu FDP und Grünen entschieden ab. Die Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über eine Einfrierung des Ukraine-Konflikts hatte auch Kritik bei den anderen Koalitionspartnern ausgelöst.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rief die Koalitionäre zu einer besseren Zusammenarbeit auf. «Wenn ich mir einen eingefrorenen Konflikt wünschte, dann wäre es der in der Koalition», sagte Roth der «Frankfurter Rundschau» (Montag). Er forderte eine Rückkehr zum «Teamspiel». «Dieser Streit macht mich kirre, weil er uns in der Sache, nämlich die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, überhaupt nicht weiterbringt», beklagte Roth.
