Umstrittenes Gesetz und vorgezogene Wahlen sorgen für politische Spannungen im jüngsten EU-Mitgliedsland.
Nach Ansicht von Kritikern will Premierminister Andrej Plenkovic die Parlamentswahl vorziehen, weil er befürchtet, dass die Beliebtheit seiner Mitte-Rechts-Partei HDZ bis zum Herbst weiter sinkt.
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Das Parlament Kroatiens hat sich am Donnerstag auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic einstimmig aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen freizumachen. Die reguläre Parlamentswahl sollte erst im Herbst stattfinden, aber nun wird sie voraussichtlich im April oder Mai stattfinden.
Die Volksvertretung hatte kurz zuvor auf Druck von Plenkovic ein kontroverses Gesetz gegen Whistleblower verabschiedet. Die Opposition befürchtet, dass dadurch Korruption von Politikern aus Plenkovics Lager vertuscht werden soll.
Premier Plenkovic steht in der Kritik
Kritiker glauben, dass Plenkovic die Wahl vorverlegen wollte, da er besorgt ist, dass die Beliebtheit seiner Mitte-Rechts-Partei HDZ bis zum Herbst weiter sinken könnte. HDZ ist wie die deutschen Unionsparteien auch Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Im Parlament hatte Plenkovic nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten auf seiner Seite.
Der Premier stand zuletzt wegen seiner Justiz- und Medienpolitik im Land stark in der Kritik. Stein des Anstoßes war unter anderem das am Donnerstag noch vor der Parlamentsauflösung beschlossene Gesetz gegen Whistleblower – das «Lex AP», wie es der Volksmund nach den Anfangsbuchstaben im Namen des Premiers benennt. Diesem zufolge sollen künftig Informanten, die Angaben aus Ermittlungsakten der Justiz an die Presse weitergeben, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das Gesetz war schon in seiner Projektphase monatelang kontrovers diskutiert und auch vom Europarat kritisiert worden.
Haftstrafen für Whistleblower
Die Regierung hat nach Protesten von Journalistenverbänden und der Opposition beschlossen, den Plan aufzugeben, auch Journalisten für die Veröffentlichung dieser Informationen zu bestrafen. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass die Arbeit der Journalisten weiterhin behindert wird, da Whistleblowern immer noch Strafen drohen.
Die Wahl des Juristen Ivan Turudić zum obersten Staatsanwalt im Februar auf Betreiben von Plenković war zuletzt umstritten. Turudić wird beschuldigt, mit korruptionsverdächtigen Personen in freundschaftlichem Kontakt gestanden zu haben. Kritik gab es auch an Plenkovićs wiederholten Äußerungen, dass er nicht uneingeschränkt mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zusammenarbeiten wolle. EPPO ist seit Juni 2021 tätig und soll grenzüberschreitend in Korruptionsfällen ermitteln, die EU-Gelder betreffen.
Kroatien ist erst 2013 der EU beigetreten
Kroatien ist das neueste Mitglied der EU und ist im Jahr 2013 beigetreten. Es war zunächst unklar, wann die Neuwahl stattfinden würde. Sie könnte frühestens am 14. April und spätestens am 12. Mai angesetzt werden. „Staatspräsident Zoran Milanovic entscheidet über den Termin. Der russlandfreundliche Milanovic ist ein erbitterter politischer Gegner des prowestlichen Plenkovic. Ende dieses Jahres steht auch die Präsidentschaftswahl an.“
