«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter. Skandalös hoch oder skandalös niedrig?
Kevin Kühnert ist für kleinere Altersbezüge für Abgeordnete. (Archivbild)
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Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch. Das Versorgungssystem für Politikerinnen und Politiker sei «vollkommen ungerecht», sagte Kühnert in der Online-Sendung «Berlin Sandmann». Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde «alleine für diese kurze Zeit im Bundestag» im Rentenalter monatlich 800 oder 900 Euro bekommen. «Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös». Auf Nachfrage präzisierte Kühnert: «Das ist viel zu viel». Angestellte kämen für eine vergleichbare Beschäftigungszeit auf 200 bis 300 Euro. «Das ist auch völlig ausreichend.»
Die Altersentschädigung für Abgeordnete ist ein Teil der verfassungsmäßig garantierten Bezüge, die die Unabhängigkeit der Parlamentarier gewährleisten sollen. Während ihrer Amtszeit als Abgeordnete werden keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für sie abgeführt.
Wie der Finanzlobbyist selbst noch vorsorgt
Außerdem berichtete der ehemalige Politiker, der auch mit sozialistischen Thesen für Wirbel gesorgt hatte, dass er inzwischen am Aktienmarkt Geld in ETF-Fonds angelegt habe – anders als in seiner Zeit als Politiker, in der er «eine Korrumpierung von sich selbst» habe verhindern wollen. Seit einigen Monaten arbeitet der frühere SPD-Politiker als Lobbyist für alternative Finanzpolitik beim Verein «Bürgerbewegung Finanzwende».
Kühnert: Nicht nur über Kürzungen reden
Kühnert kritisierte in der aktuellen Rentenreformdiskussion, dass hauptsächlich über ein höheres Rentenalter und Leistungskürzungen gesprochen werde. Der 36-Jährige ist Mitglied der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die erst vor wenigen Tagen einberufen wurde.
«Viele Diskussionen sind geprägt davon, was alles nicht geht», sagte Kühnert. Ein Absenken der Renten würde zahlreiche Menschen mit kleinen Bezügen in die Grundsicherung treiben. Dabei gebe es Alternativen zu längerem Arbeiten oder kleineren Renten. Ähnlich wie dies auch schon SPD-Parteichefin Bärbel Bas getan hatte, nannte Kühnert als eine Möglichkeit auch eine Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen in die gesetzliche Rente, hier vor allem von Beamtinnen und Beamten.
Der DGB plant, mit seiner eigenen Rentenkommission einen Gegenvorschlag zu offiziellen Vorschlägen zu erarbeiten. Vertreten sind Gewerkschaften, Wissenschaft und Parteien, darunter auch die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die Beratungen des Gremiums sollen Ende Februar beginnen. Im Sommer sollen dann Reformvorschläge vorliegen.
Wo die Regierung über die Rente beraten lässt
Im Sommer sollen die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Kommission tagt seit dem 7. Januar und besteht ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern der schwarz-roten Koalition.
Bis jetzt hat Schwarz-Rot eine Reihe größerer Änderungen bei der Rente umgesetzt, vor allem die Absicherung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente. Weitergehende politische Antworten auf die immer zahlreicheren Babyboomer, die ins Rentenalter kommen, werden derzeit in der Kommission zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.
