Kühnert: Kritik an Haushaltspaket «im Prinzip normal»
Bei vielen ist die Unzufriedenheit mit Blick auf den Haushaltskompromiss groß. Dass Interessengruppen wie die Landwirte ihren Unmut zum Ausdruck bringen, hält der SPD-Politiker für normal.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Kritik an den Sparplänen für normal.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Haushaltspaket der Bundesregierung verteidigt und die Kritik an den Sparmaßnahmen als «im Prinzip normal» bezeichnet. Denn am Ende müsse der Bundestag und nicht die Bundesregierung, die die Vorschläge macht, den Etat beschließen – gegebenenfalls mit Änderungen, sagte Kühnert in den ARD-«Tagesthemen». Es sei auch normal, dass Interessengruppen wie die «organisierten Landwirte» ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.
Am Montag haben Tausende Landwirte in Berlin mit empörten Protesten und einer langen Treckerkolonne gegen das geplante Ende der Steuervergünstigungen protestiert. Die Pläne würden bedeuten, dass die Branche jedes Jahr zusätzlich mit einer Milliarde Euro belastet wird.
Auch für die SPD seien einige «bittere Pillen» zu schlucken gewesen, betonte Kühnert. «Aber wir tragen das im Sinne eines Gesamtkompromisses mit, und so appelliere ich auch an alle anderen.» Wer etwas an dem Paket ändern wolle, müsse das Geld dann an anderer Stelle einsparen. Seine Partei sei allerdings auch bereit, nochmal grundsätzlich über ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu sprechen.
Die Diskussion wurde durch Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 ausgelöst, die nach einer Einigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt wurden. Die Einsparungen waren an verschiedenen Stellen des Etats erforderlich geworden, da das Bundesverfassungsgericht mehrere Praktiken der bisherigen Haushaltsführung aufgehoben hatte.
