Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Doppelpass für alle und kürzere Fristen
Bundesinnenministerium schickt vorläufige Anwendungshinweise an Länder für bundesweit einheitliche Umsetzung.
Ab heute gilt in Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz.
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes hat die Ampel-Koalition eines ihrer wichtigsten Ziele in der Migrationspolitik umgesetzt. Die neuen Regeln, die seit Donnerstag in Kraft sind, sehen verkürzte Fristen vor und erlauben ab sofort den Doppelpass für alle. Das Bundesinnenministerium hat wenige Tage vor dem Startdatum der neuen Einbürgerungsregeln am Donnerstag vorläufige Anwendungshinweise an die Länder geschickt, um eine bundesweit einheitliche Umsetzung zu gewährleisten.
Diese haben allerdings für die Länder, deren Behörden die Einbürgerungen vornehmen, keinen bindenden Charakter, wie ein Sprecher erläuterte. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Praxis der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass die Länder sich an den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums orientieren, damit die gesetzlichen Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht einheitlich angewandt werden.»
Das Gesetz, das von der Ampel-Koalition formuliert wurde, sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun bereits nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt, der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen können Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden. Voraussetzungen für die beschleunigte Einbürgerung sind gute Leistungen in Schule oder Beruf, hervorragende Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Mehrstaatigkeit ist grundsätzlich erlaubt.
Voraufenthaltszeit von fünf statt acht Jahren
Ab sofort erhalten alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit und können die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren – statt bisher acht – rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die bisher für nicht in Deutschland aufgewachsene junge Menschen geltende Optionsregelung entfällt. Die Anforderungen für eine Einbürgerung wurden gesenkt, um die Leistungen der DDR-Vertragsarbeiter und der sogenannten Gastarbeiter zu würdigen.
«Darauf haben viele seit Jahrzehnten gewartet», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Deutschland habe mit der Reform «endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit».
Die FDP wies darauf hin, dass die Hürden für die Einbürgerung trotz der kürzeren Fristen insgesamt nicht gesenkt würden. «Den deutschen Pass zu bekommen, geht künftig schneller, wird aber schwerer, denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden deutlich verschärft», sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae.
Eine höhere Zahl von Anträgen bedeute auch nicht zwingend, dass es langfristig zu deutlich mehr Einbürgerungen kommen werde. Denn wer Deutscher werden wolle, müsse anders als bisher finanziell auf eigenen Beinen stehen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. «Zudem verschärfen wir Prüfungen, damit Antisemiten und Menschen, die unsere Werte nicht teilen, nicht eingebürgert werden», fügte er hinzu.
Der Deutsche Landkreistag rechnet dagegen mit einer deutlichen Zunahme der Einbürgerungen. «Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird», sagte Präsident Reinhard Sager der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).
«Lippenbekenntnis» zur Verantwortung Deutschlands reicht nicht
Wie aus dem Innenministerium verlautete, beinhalten die an die Länder übermittelten Anwendungshinweise etwa Hinweise, was Anhaltspunkte für ein nicht wirksames «Lippenbekenntnis» zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur «besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen» sein könnten. Dazu zählten beispielsweise «Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel» und entsprechende Sympathiebekundungen in den sozialen Medien, ebenso «Kriegshetze» und homophobe Handlungen.
Das Bundesinnenministerium gibt den Ländern praktische Hinweise, um festzustellen, ob Personen aus der Gastarbeiter-Generation, die keinen schriftlichen Sprachnachweis erbringen müssen, zumindest über ausreichende mündliche Sprachkenntnisse verfügen.
Konkrete Hinweise gibt es auch zu der nunmehr eingeschränkten Möglichkeit einer sogenannten Ermessenseinbürgerung. Die kommt zum Beispiel aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung infrage oder wenn jemand wegen der Pflege von Angehörigen seinen Lebensunterhalt nicht vollständig allein bestreiten kann. Dazu heißt es aus Ministeriumskreisen, Voraussetzung für eine Einbürgerung auf Basis der Härtefallregelung sei, dass jemand, der einer der im Gesetz genannten «vulnerablen Personengruppen» angehöre, «alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare» getan habe, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern und dennoch, ganz oder teilweise, auf öffentliche Leistungen angewiesen sei.
