Kurden in Syrien lehnen Verfassungsentwurf Al-Scharaas ab
Mit seinem Verfassungsentwurf erlebt der syrische Übergangspräsident einen Rückschlag. Die politische Führung im von Kurden dominierten Nordosten des Landes warnt vor einem Rückfall in die Diktatur.
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich zum Ziel gesetzt, das vom Bürgerkrieg zerrissene Land wieder zu einen. (Archivfoto)
Foto: Mosa'ab Elshamy/AP/dpa
Die politische Führung im von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens lehnt den Verfassungsentwurf von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ab.
Der Demokratische Rat Syriens teilte mit, dass der Entwurf einen Autoritarismus in neuem Gewand vorsieht. Die Organisation ist der politische Arm der Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF), die bisher hauptsächlich den Nordosten des Landes kontrolliert.
Eingliederung der SDF in staatliche Institutionen
Vor kurzem war es al-Scharaa gelungen, die SDF dazu zu bringen, sich vollständig in die staatlichen Institutionen zu integrieren. Die Vereinbarung umfasst wichtige Punkte wie die politische Beteiligung aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten.
In der auf der Webseite des Rats veröffentlichten Mitteilung heißt es nun jedoch, al-Scharaas Verfassungsentwurf verankere zentralistische Herrschaft und verleihe der Exekutivgewalt absolute Macht. Politische Aktivitäten würden dadurch eingeschränkt und die Gründung von Parteien eingefroren. «Wir lehnen jeden Versuch strikt ab, eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase wiederherzustellen», hieß es in der Mitteilung weiter. Der Entwurf werde kategorisch zurückgewiesen und müsse neu geschrieben werden.
Schwere Auseinandersetzungen
Al-Scharaa führte bis zum Sturz al-Assads die islamistische Rebellengruppe HTS an. Er versucht nun, das zerrissene Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs wieder zu einen. Den Entwurf der vorläufigen Verfassung hatte er erst am Donnerstag unterzeichnet. Nach Angaben von Damaskus sollen darin Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen garantiert werden. Zudem solle es eine strikte Gewaltenteilung geben.
Die Vereinbarung mit den SDF galt als bedeutender Schritt zur Beruhigung des Landes, das erst letzte Woche von heftigen Konflikten zwischen Anhängern der Vorgängerregierung und den neuen Machthabern erschüttert wurde.
