Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur

Die AfD im Bundestag definiert bei einer Klausurtagung in Berlin ihren Kurs für die kommenden Monate. Zum Beginn des zweitägigen Treffens beschloss die Fraktion ein Sieben-Punkte-Papier, in dem wichtige AfD-Positionen bekräftigt werden.

Deutschland sei in der Krise, heißt es darin. Die «desolate Lage» sei durch «fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden». Angeführt werden unter anderem Kriminalität und Wirtschaftsprobleme. In dem Papier plädiert die Fraktion für eine harte Grenzpolitik, für Abschiebungen «insbesondere nach Syrien und Afghanistan», für Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland.

Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Co-Chefin Alice Weidel griff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien «bitter enttäuscht» worden, sagte sie. 

Fraktion berät auch über Benimmregeln

Bei der Klausur will sich die Fraktion auch Benimmregeln geben. Beschlossen werden sollen ein Verhaltenskodex und eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum. In einem Entwurf, der zur Beratung vorliegt, hieß es unter anderem: «Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.» Chrupalla hatte für moderatere Töne in Bundestagsreden plädiert.

Laut einer Zusammenfassung des Bundestags stieg die Anzahl der Ordnungsrufe im Plenum in der letzten Legislaturperiode im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode von 47 auf 135 deutlich an. An der Spitze der Statistik steht laut der ehemaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die AfD.