Regierungspartei Vetevendosje gewinnt Parlamentswahl im Kosovo

Die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo wurde von der Regierungspartei Vetevendosje unter Ministerpräsident Albin Kurti eindeutig gewonnen. Laut der staatlichen Wahlkommission in der Hauptstadt Pristina erhielt die sozialdemokratische Formation nach Auszählung fast aller Wahllokale 49,4 Prozent der Stimmen.

Damit wird Vetevendosje (zu Deutsch: Selbstbestimmung) im neuen Parlament fast die Hälfte der Sitze erhalten und könnte zusammen mit einigen Parteien der ethnischen Minderheiten über die Regierungsmehrheit verfügen, schrieb das Portal «koha.net». Es war die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Sie wurde notwendig, weil es nach der letzten regulären Wahl am 9. Februar zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen gekommen war und sich Kurti mit keiner der Oppositionsparteien auf eine Koalition zu einigen vermochte. Zuvor hatte der 50-jährige Politiker praktisch allein regiert.

Kurtis Anhänger feiern

Anhänger der Regierungspartei fuhren hupend in Autokorsos durch Pristina. Feuerwerksraketen erleuchteten den Himmel. «Nach fairen, demokratischen und freien Wahlen sind wir heute noch siegreicher als Anfang Februar», sagte Kurti in einer kurzen Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Mit dem neuen Mandat würden auf die Regierung viele Aufgaben zukommen, «die bisher geleistete gute Arbeit muss fortgesetzt werden», fügte er hinzu.

Laut der Wahlkommission erhielt die liberale Demokratische Partei (PDK) 21 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) 13,6 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) 5,7 Prozent der Stimmen. Im Wahlrechtssystem des Kosovo stehen der serbischen Minderheit zehn Sitze im 120-sitzigen Parlament zu, während den anderen Volksgruppen – darunter Bosniaken, Türken und Roma – weitere zehn Mandate zustehen.

Vetevendosje verbesserte sich im Vergleich zum Februar um sieben Prozentpunkte. Die PDK behielt ihren Stimmanteil, während sich die LDK um mehr als vier Prozentpunkte verschlechterte. Die Wahlbeteiligung betrug 45 Prozent und lag damit etwas unter der vom Februar (46,6 Prozent).

Beobachter: Wahltermin könnte geholfen haben

Kommentatoren führten den Erfolg der Vetevendosje auf das hohe Mobilisierungspotenzial der Partei zurück. Auch der Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr habe der Partei geholfen. In dieser Zeit besuchen viele im Ausland arbeitende Kosovaren, darunter auch in Deutschland, ihre Heimat. Diese Wählergruppe unterstützt die Vetevendosje in besonders großem Maße.

Der jüngste Staat Europas

Kurti regiert seit 2021 im jüngsten Staat Europas, der 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat und heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird. Die ehemalige serbische Provinz hatte sich nach einem bewaffneten Aufstand der UCK-Miliz und einer Nato-Intervention im Jahr 1999 aus dem zerfallenden Jugoslawien gelöst und von Serbien abgespalten. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos bis heute nicht an und beansprucht das Gebiet weiterhin für sich.

Während seiner Amtszeit hat Kurti die von der serbischen Regierung unterstützten parallelen Institutionen im Norden des Landes, das an Serbien grenzt und fast ausschließlich von Serben bewohnt ist, beseitigt. Dabei kam es zu Konflikten mit der Europäischen Union, die eine zurückhaltende Vorgehensweise befürwortete und das Kosovo mit Strafmaßnahmen belegte. Ein Teil dieser Maßnahmen wurde in diesem Monat von der EU zurückgenommen.

Die Reformen, die von Kurti versprochen wurden, haben bisher nur teilweise Form angenommen. Kritiker bemängeln, dass neue Gesetze zur Bekämpfung von Korruption noch nicht effektiv umgesetzt werden. Die Union betrachtet das Kosovo lediglich als potenziellen Beitrittskandidaten. Der Grund dafür liegt darin, dass fünf EU-Länder – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei – die Unabhängigkeit des Landes bisher nicht anerkannt haben.