Länder fordern Lockerung des EU-weiten Verbrenner-Aus
Seit Monaten fordern immer wieder Politiker von SPD und Union eine Aufweichung für das EU-Verbot von Verbrennermotoren nach 2035. Nun haben sich die Länderchefs auf eine klare Position verständigt.
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14 Länderchefs haben zwei Tage lang im Schatten des Mainzer Doms beraten, allesamt Männer. (Archivbild)
Foto: Boris Roessler/dpa
Die Regierungschefs der Länder fordern eine Lockerung des geplanten Verbots neuer Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene nach 2035.
«Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt», heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
EU-Regelung sieht Verbot für neue Verbrenner ab 2035 vor
Die aktuellen Vorschriften besagen, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen – was faktisch das Ende für Verbrenner-Autos bedeutet. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bisher noch nicht darauf geeinigt, ob die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus eintreten soll.
Die Ministerpräsidenten bezeichnen die Elektromobilität beim Auto in ihrem Beschlusspapier als zentrale Zukunftstechnologie. «Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten», heißt es dort weiter. Die Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene «für eine dynamische, indikatorbasierte, flexible und verlässliche Auslegung der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus» einsetzen.
Ruf nach klimafreundlichen Kraftstoffen
Zudem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Länder dafür einsetzen, «die Zukunft des Verbrennungsmotors durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern». Der zusätzliche CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge könne «durch entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeglichen werden. Zudem muss zügig ein realistischer Rahmen für Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen von der EU-Kommission gesetzt werden.»
