Länder-Regierungschefs fordern Milliarden für die Raumfahrt
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten – und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.
Drei Länder für die Raumfahrt: Deutschland soll mehr Geld geben. Dafür machen sich Winfried Kretschmann (l-r), Markus Söder und Andreas Bovenschulte stark.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auch angesichts der gewachsenen internationalen Unsicherheiten sind Bayern, Baden-Württemberg und Bremen der Meinung, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Raumfahrt investieren muss – sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin forderten die drei Ministerpräsidenten eine Erhöhung des nationalen Raumfahrtprogramms auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Darüber hinaus sollte Deutschland die europäische Raumfahrtagentur Esa mit zwei Milliarden Euro jährlich unterstützen – auch im Hinblick auf die gemeinsame europäische Sicherheit.
Zum Vergleich: Laut bayerischen Angaben gibt Deutschland derzeit etwa 1,16 Milliarden Euro pro Jahr für die Esa aus. Im nationalen Raumfahrtprogramm sind in diesem Jahr also rund 300 Millionen Euro vorgesehen. Alle Länder hatten sich bereits gemeinsam für eine Erhöhung auf 500 Millionen Euro ausgesprochen.
«Raumfahrt für Europas Sicherheit unverzichtbar»
«Für Europas Souveränität und Sicherheit sind Anwendungen und Fähigkeiten der Raumfahrt unverzichtbar», heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Länder. Zudem sei die Raumfahrt ein Schlüsselbereich für Innovation, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Sie schaffe hochwertige Arbeitsplätze, stärke auch andere Zukunftsbranchen und trage zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel bei.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte: «Unser modernes Leben funktioniert nicht ohne weltraumgestützte Technologien. Und unsere Sicherheit wird maßgeblich mit Diensten aus dem All gewährleistet.» Deshalb diene Raumfahrt unmittelbar der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. In Navigation, Kommunikation und Erdbeobachtung sei Europa gut. «Aber in Zeiten von tiefen geopolitischen Verwerfungen ist gut nicht gut genug.» Es könne nicht sein, dass Elon Musk – dem US-Tech-Milliardär gehört das private US-Raumfahrtunternehmen SpaceX – über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheide, warnte Kretschmann.
«Geht nicht um Science Fiction»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte, Europa dürfe im internationalen Wettbewerb nicht zurückfallen. «Es geht bei Raumfahrt nicht um Science Fiction, sondern um den greifbaren wissenschaftlichen Fortschritt und neue Wirtschaftskraft. Das ist auch entscheidend für die europäische Souveränität», sagte er. Und dazu müsse Deutschland seinen Beitrag leisten.
Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), betonte, dass die Esa ein europäisches Zukunftsprojekt sei, das einst ins Leben gerufen wurde, um Europas Präsenz im All zu sichern. Angesichts der aktuellen internationalen Lage sei es nun besonders wichtig, diesen Platz zu verteidigen und weiter auszubauen. Die nächste Esa-Ministerratskonferenz, bei der unter anderem über die Finanzierung der europäischen Raumfahrtagentur (European Space Agency) für die kommenden drei Jahre diskutiert wird, ist für November in Bremen geplant.
In der neuen schwarz-roten Bundesregierung gibt es erstmals eine Ministerin, Dorothee Bär (CSU), die auch das Thema Raumfahrt in ihrer Stellenbeschreibung trägt. Bär ist Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, was der Länder-Forderung Schub geben könnte.
