Neues Kita-Qualitätsgesetz: Fokus auf Fachkräfte statt Gebührenentlastung
Ab 2025 sollen Bundesmittel nur noch in Fachkräfte investiert werden, nicht mehr zur Senkung der Kita-Gebühren. Eine Übergangsfrist bleibt bestehen.
Das Familienministerium will seine Mittel umgewidmet sehen
Foto: Uwe Anspach/dpa
Die Länder dürfen ab 2025 die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen, wie aus einem Papier zur geplanten Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bisher konnten die Bundesländer die jährlichen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro bis zu einem Höchstprozentsatz von 49 Prozent zur Reduzierung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden. Mit dem neuen Gesetz, das in den nächsten Wochen das Kabinett passieren soll, wird diese Möglichkeit in Zukunft entfallen. Laut Angaben des Familienministeriums haben bisher nur sechs Bundesländer überhaupt von der Option Gebrauch gemacht, einen Teil der entsprechenden Bundesmittel für niedrige Kita-Beiträge auszugeben. Das Land Berlin, wo die Kindertagesbetreuung bis auf einen Grundbetrag und mögliche Zuzahlungen kostenfrei ist, nutzt beispielsweise nur die Landesmittel dafür, wird berichtet.
Ministerium rechnet nicht mit höheren Kita-Gebühren
Deshalb geht das Ministerium davon aus, dass die Neuerung keine höheren Kita-Gebühren verursachen wird. Die Länder können weiterhin die Entlastung der Eltern bei den Gebühren über ihre Landesmittel finanzieren. Außerdem ist eine Übergangsfrist von einem halben Jahr vorgesehen, in der die Verwendung der Mittel zur Steuerung der Kita-Gebühren wie bisher erlaubt bleibt. Das neue Kita-Qualitätsgesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu hat jedoch gerade erst begonnen.
Der Bund hat in diesem und im letzten Jahr die Qualität an Kitas mit Mitteln in Höhe von vier Milliarden Euro gefördert. Es sollen weitere vier Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren, also 2025 und 2026, bereitgestellt werden.
Zehntausende Kita-Fachkräfte fehlen
Mit der Gesetzesänderung sollen die Länder verpflichtet werden, das Geld künftig mindestens in eine Maßnahme zur Gewinnung und Sicherung von qualifiziertem Personal zu investieren, heißt es in dem Papier. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte, dass bei der Förderung von Kitas in Zukunft vor allem die Qualität der Einrichtungen im Vordergrund stehen werde – daher die Fokussierung auf Fachkräfte. Investitionen in die frühe Bildung seien «zentral für den Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit unserer Kinder», sagte Paus der dpa. Bundesweit verfolge die Regierung hier das Ziel, «gleichwertige Standards in allen Kitas» zu erreichen.
Die Ministerin nennt keine konkrete Zielgröße für das angestrebte Personal. Paus hatte jedoch kürzlich gesagt, dass bis 2030 mit 50.000 bis 90.000 fehlenden Fachkräften in Deutschlands Kitas zu rechnen sei. Laut dem kürzlich veröffentlichten Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnten es sogar 125.000 fehlende Fachkräfte im gesamten Bereich der Kinderbetreuung sein. Es ist unklar, wie diese Lücke personell geschlossen werden kann.
„Es tut mir leid, aber ich kann Ihnen nicht helfen“, sagte der Mitarbeiter höflich.
