Milliarden für Bauprojekte und Infrastruktur: Bundesländer einig über Schuldenaufteilung

Die Bundesländer haben einstimmig beschlossen, ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufzuteilen. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) schlägt vor, den Königsteiner Schlüssel als Maßstab für Bauprojekte und andere Infrastruktur sowie neue Kreditoptionen zu verwenden. Er lobte die Regelung als sachlich gut und verlässlich.

Es handelt sich um 100 Milliarden Euro, die schuldenfinanziert sind und für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen vorgesehen sind. Außerdem geht es um die Option, dass die Bundesländer gemeinsam zukünftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können – das entspricht in diesem Jahr etwa 15 Milliarden Euro.

Am Donnerstagabend hatte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teilgenommen und an die Länder appelliert, sich untereinander rasch zu einigen. «Wir stehen in den Startlöchern, die Länder nun auch, und wir können loslegen», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Schrodi.

Wie geht es weiter

Die Ministerpräsidenten werden nun über den Vorschlag der Finanzminister diskutieren. Der Bundestag plant, voraussichtlich noch vor der Sommerpause über einen Gesetzentwurf zu beraten.

Der Königsteiner Schlüssel besteht zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder – daher wird er jedes Jahr neu berechnet. Somit entfällt auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 21 Milliarden Euro der größte Anteil.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sprach von einem klaren Signal. «Ich gehe davon aus, dass der Bund jetzt tatsächlich mit Hochdruck die notwendigen Ausführungsgesetze vorbereiten wird, denn die Länder brauchen Planungssicherheit.» Deutschland habe enormen Aufholbedarf. Sie beziffert den Anteil des Landes mit knapp 3,5 Milliarden Euro.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem «Jahrzehnt der Investitionen», um die öffentliche Infrastruktur in einen wettbewerbsfähigen Zustand zu bringen. «Und die Analyse war auch klar: Eine solche Anstrengung ist aus den laufenden Haushalten nicht möglich.»

Die Länder sind so einig wie selten und fordern zusätzliche Ausgaben vor Ort: Über Bund-Länder-Programme müssen zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds in Ländern und Kommunen investiert werden.

Von den 100 Milliarden sollen aber auch die Kommunen profitieren. «Die Bedarfe auf der kommunalen Ebene sind groß», betonte Ahnen.

Schuldenfinanziertes Sondervermögen

Noch vor den Koalitionsverhandlungen hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam ermöglicht, dass Deutschland trotz Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnimmt. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wurde an der Schuldenbremse vorbei ein Sondertopf errichtet, der mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert werden soll. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden.

100 von 500 Milliarden Euro werden für den Klimaschutz verwendet, weitere 100 Milliarden gehen an die Bundesländer. Die Verteilung des Geldes unter den Ländern muss noch in einem zweiten Gesetz festgelegt werden. Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits angekündigt, dass er dies schnell umsetzen möchte – die Zustimmung der Finanzminister der Länder wird dabei entscheidend sein. Das Gesetz muss anschließend noch vom Bundestag und auch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Das Grundgesetz legt auch fest, dass die Länder dem Bund über die Verwendung der Mittel Bericht erstatten müssen – und dass der Bund prüfen darf, ob das Geld für den richtigen Zweck eingesetzt wird.