Steuerentlastungen für Wirtschaft geplant, Länder fordern Kompensation

Die Bundesländer unterstützen die geplanten Steuerentlastungen für die schwache Wirtschaft, verlangen aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle. «Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, weil wir sie jetzt brauchen, auch für zukünftiges Wachstum. Aber wir müssen es auch können», betonte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), im Bundesrat. Im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum arbeiteten auch Länder und Kommunen mit Sparhaushalten. 

Mehrere Ministerpräsidenten haben betont, dass sie dem Paket im Bundesrat ohne finanziellen Ausgleich nicht zustimmen könnten. Es ist vorgesehen, dass Unternehmen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, wenn sie Maschinen, Geräte und Elektroautos kaufen. Ab 2028 soll außerdem die Körperschaftsteuer gesenkt werden.

Beratungen mit Merz kommende Woche

Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Der Bund wolle ein Drittel zahlen, zwei Drittel sollten Länder und Kommunen schultern, kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). «Das ist keine faire Verteilung.» 

In der nächsten Woche planen die Ministerpräsidenten ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), um eine Lösung zu finden. Um sicherzustellen, dass die Entlastungen noch vor der Sommerpause im Juli beschlossen werden können, sollte ein langwieriges Vermittlungsverfahren vermieden werden, so Schwesig. Dafür ist jedoch ein attraktives Angebot vom Bund erforderlich.

Rolf Bösinger, Finanzstaatssekretär, unterstrich, dass es einen engen und konstruktiven Austausch dazu gebe. „Mit dem Investitionsprogramm gehen Bund, Länder und Kommunen zwar kurzfristig in Vorleistungen, später profitieren sie aber auch alle von mehr Wirtschaftswachstum.“